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28.05.2024 19:37:42

Scholz und Macron sichern finanzielle Ukraine Unterstützung zu

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones)--Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben der Ukraine weitere finanzielle Unterstützung zugesagt und wollen im Juni beim Treffen der Gruppe sieben führender westlicher Industrienationen (G7) über die Nutzung von Zinserträgen aus eingefrorenen russischen Vermögen für Militärhilfe an die Ukraine reden. Macron betonte ausserdem, die Ukraine sollte russische Stellungen in Russland angreifen können. Dies komme keiner Eskalation gleich.

Beide sprachen anlässlich des Treffens des deutsch-französischen Ministerrats auf Schloss Meseberg nördlich von Berlin, mit dem der dreitägige Staatsbesuch Macrons in Deutschland endet. Macron betonte, dass man die Ukraine unterstütze und auf keinen Fall eine Eskalation wolle. Man sehe aber nun, dass Russland seine Vorgehensweise leicht geändert habe und die Ukraine von militärischen Basen in Russland angegriffen werde.

"Was wir uns wünschen ist, die Möglichkeiten zu haben, diese (russischen) Raktenabschussanlagen befeuern zu können. Aber wir werden natürlich in keinem Fall in irgendeiner Weise erlauben, dass andere Orte oder schon gar nicht zivile Ort in Russland angegriffen werden", sagte Macron laut der Übersetzung durch das Bundespresseamt. Er glaube, dass dies bei einem sehr gezielten Vorgehen möglich sei. "Ich glaube auch nicht, dass das zu einer Eskalation beitragen würde", so Macron.

Scholz betonte, dass die Ukraine sich verteidigen dürfe. Auf die Frage nach einem Angriff mit westlichen Waffen auf russischem Gebiet sagte Scholz lediglich, man habe sich auf einen Einsatz der Waffen im Rahmen des Völkerrechts verständigt. Deutschland und Frankreich hätten der Ukraine "unterschiedliche Waffen zur Verfügung gestellt", so der Kanzler.

Scholz hat sich die vergangenen Tage wiederholt gegen den Einsatz westlicher Waffen gegen militärische Ziele in Russland ausgesprochen. Er will nach eigenen Angaben einen Krieg zwischen Russland und der Nato verhindern.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und auch der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell sind hingegen für den Einsatz der vom Westen gelieferten Waffen gegen militärische Ziele in Russland. Dies solle es der Ukraine erleichtern, sich gegen Angriffe aus Russland zu wehren. Stoltenberg hat die roten Linien mancher Nato-Länder kritisiert, da diese den Ukrainern die Hände binden würden.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat unterdessen mit ernsten Konsequenzen gedroht, falls der Westen der Ukraine erlauben sollte, westliche Waffen gegen Ziele in Russland einzusetzen.

Kontakt zur Autorin: andrea.thomas@wsj.com

DJG/aat/cln

(END) Dow Jones Newswires

May 28, 2024 13:38 ET (17:38 GMT)

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