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Verbotsdrohung 24.04.2024 11:27:00

US-Senat billigt TikTok-Gesetz

US-Senat billigt TikTok-Gesetz

Das US-Gesetz, das einen Eigentümerwechsel bei der Kurzvideo-App TikTok erzwingen soll, hat auch den Senat als zweite Kongresskammer passiert.

Damit kommt es nun auf den Tisch von Präsident Joe Biden, der bereits ankündigt hat, dass er es unterschreiben wird. Der in China ansässige ByteDance-Konzern hätte danach maximal ein Jahr Zeit, sich von Tiktok zu trennen. Ansonsten soll die App aus amerikanischen App-Stores verbannt werden. Das Gesetz wurde vom Senat in der Nacht zum Mittwoch mit einer grossen Mehrheit von 79 zu 18 Stimmen angenommen.

ByteDance wird in den USA parteiübergreifend als chinesisches Unternehmen gesehen, das sich entsprechend dem Willen der Kommunistischen Partei Chinas beugen müsse. Deshalb wird gewarnt, chinesische Behörden könnten sich in grossem Stil Zugriff auf Daten amerikanischer Nutzer verschaffen - und die Plattform auch für politische Einflussnahme nutzen. Tiktok bestreitet dies seit Jahren.

Unklar ist, ob das Gesetz vor US-Gerichten bestehen kann. Schon eine frühere Verbotsdrohung scheiterte dort.

Angesprochen auf die Abstimmung in den USA verwies Chinas Aussenministerium auf frühere Äusserungen. Peking hatte den USA etwa vorgeworfen, unter dem Vorwand der nationalen Sicherheit wettbewerbsfähige Firmen anderer Länder behindern zu wollen. Chinas Regierung habe nie andere Unternehmen aufgefordert, rechtswidrig für sie Daten zu sammeln oder bereitzustellen und werde dies auch nicht tun, sagte Sprecher Wang Wenbin Mitte März.

Das vor wenigen Tagen im Repräsentantenhaus zum zweiten Mal verabschiedete Gesetz ist diesmal Teil eines Pakets, das unter anderem auch neue Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine möglich machen soll. Deshalb kam es im zweiten Anlauf auch schnell durch den Senat.

Bidens Demokraten bringt das Gesetz in eine Zwickmühle: Denn zum einen will der Präsident eine harte Position gegenüber China einnehmen, zum anderen ist die App bei jungen Nutzern populär, deren Stimmen er für eine Wiederwahl im November braucht. Bidens Wahlkampf-Team eröffnete erst in diesem Jahr selbst einen Tiktok-Account.

Tiktok betont, man sehe sich nicht als Tochter eines chinesischen Unternehmens. ByteDance sei zu 60 Prozent im Besitz westlicher Investoren. Der Firmensitz liege auf den Cayman-Inseln in der Karibik. Allerdings kontern US-Politiker, dass die chinesischen Gründer bei einem Anteil von 20 Prozent die Kontrolle dank höherer Stimmrechte hielten und das Hauptquartier von ByteDance in Peking sei, wo man sich dem Einfluss der Behörden nicht entziehen könne.

Erst am Montag hatte die Europäische Kommission erneut ein Verfahren gegen TikTok eröffnet. Es soll geprüft werden, ob die App TikTok Lite die psychische Gesundheit Minderjähriger gefährdet und damit gegen EU-Regeln verstösst. Besonders beunruhigt sei man über ein Aufgaben- und Belohnungsprogramm. Dieses ermögliche es den Nutzern, Punkte zu sammeln, wenn sie bestimmte Aufgaben in der App-Version TikTok Lite erfüllen - wie das Ansehen von Videos oder die positive Bewertung ("Liken") von Inhalten. Dies könne süchtig machen und sei besonders besorgniserregend für Kinder.

Tiktok hat nach eigenen Angaben 170 Millionen Nutzer in den USA. Schon Donald Trump versuchte während seiner Amtszeit als US-Präsident, mit Verbotsdrohungen einen Verkauf des US-Geschäfts von Tiktok an amerikanische Investoren durchzusetzen.

Doch das Vorhaben scheiterte vor allem daran, dass US-Gerichte in den Plänen für ein Tiktok-Verbot einen Verstoss gegen die in der US-Verfassung verankerte Redefreiheit vermuteten. Auch ein aktuelles Gesetz im Bundesstaat Montana, das Tiktok dort aus den App-Stores verbannen sollte, liegt deswegen auf Eis. Trump ist inzwischen von den Verbotsforderungen abgerückt.

/so/DP/zb

WASHINGTON (awp international)

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Bildquelle: XanderSt / Shutterstock.com

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