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Ukraine-Krieg 23.06.2022 10:10:42

Deutscher Bundeswirtschaftsminister ruft Alarmstufe des Notfallplans Gas aus

Deutscher Bundeswirtschaftsminister ruft Alarmstufe des Notfallplans Gas aus

Das Bundeswirtschaftsministerium hat am Donnerstag nach Abstimmung innerhalb der Bundesregierung die zweite Stufe des Notfallplans Gas, die sogenannte Alarmstufe, ausgerufen.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte in Berlin: "Aktuell ist die Versorgungssicherheit gewährleistet, aber die Lage ist angespannt." Die aktuelle Lage dürfe "uns nicht in einer falschen Sicherheit wiegen", warnte er. Der Notfallplan Gas hat laut dem Ministerium drei Stufen, die dritte ist die Notfallstufe.

Grund für die Ausrufung der Alarmstufe sei die seit dem 14. Juni bestehende Kürzung der Gaslieferungen aus Russland und das weiterhin hohe Preisniveau am Gasmarkt. Zwar seien die Gasspeicher mit 58 Prozent stärker gefüllt als im Vorjahr. Doch sollten die russischen Gaslieferungen über die Nord Stream 1-Leitung weiterhin auf dem niedrigen Niveau von 40 Prozent verharren, sei ein Speicherstand von 90 Prozent bis Dezember kaum mehr ohne zusätzliche Massnahmen erreichbar. Dies zeigten Berechnungen der Bundesnetzagentur. Damit liege "aktuell eine Störung der Gasversorgung vor, die zu einer erheblichen Verschlechterung der Gasversorgungslage führt".

"Auch wenn aktuell noch Gasmengen am Markt beschafft werden können und noch eingespeichert wird: Die Lage ist ernst, und der Winter wird kommen", sagte Habeck. "Wir dürfen uns nichts vormachen: Die Drosselung der Gaslieferungen ist ein ökonomischer Angriff Putins auf uns." Es sei offenkundig Putins Strategie, Unsicherheit zu schüren, die Preise zu treiben "und uns als Gesellschaft zu spalten". Dagegen wehre Deutschland sich. "Es wird aber ein steiniger Weg, den wir jetzt als Land gehen müssen", sagte er. "Auch wenn man es noch nicht so spürt: Wir sind in einer Gaskrise."

Befüllung der Gasspeicher hat oberste Priorität

Gas sei von nun an ein knappes Gut. Die Preise seien jetzt schon hoch, und man müsse sich auf weitere Anstiege gefasst machen. Das werde sich auf die industrielle Produktion auswirken und für viele Verbraucherinnen und Verbraucher eine grosse Last werden. "Es ist ein externer Schock", stellte der Wirtschaftsminister fest. Die Regierung setze alles daran, die Folgen zu mildern und die Versorgungssicherheit aufrecht zu erhalten. Die Befüllung der Gasspeicher habe jetzt oberste Priorität. Industrie, öffentliche Einrichtungen und Privathaushalte sollten "den Gasverbrauch möglichst weiter reduzieren, damit wir über den Winter kommen".

Um den Gasverbrauch in der Stromerzeugung zu senken, werde die Bundesregierung, wie am 19. Juni angekündigt, zusätzliche Kohlekraftwerke aus der Bereitschaft abrufen. Dazu hat das Ministerium nach eigenen Angaben bereits die Kraftwerksbetreiber angeschrieben und gebeten, die nötigen Schritte zu veranlassen. Das entsprechende Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz, das den Abruf der Gasersatz-Reserve ermögliche, sei derzeit im parlamentarischen Verfahren. Zugleich habe die Regierung eine Kreditlinie von zunächst 15 Milliarden Euro zur Speicherbefüllung zur Verfügung gestellt, abgesichert durch eine Garantie des Bundes.

Start für Gasauktionsmodell

Noch im Sommer solle zudem ein Gasauktionsmodell an den Start gehen, das industrielle Gasverbraucher anreizt, Gas einzusparen. "Wenn darüber hinaus weitere Massnahmen nötig sind, werden wir sie ergreifen", sagte Habeck. Um die Gaskrise gemeinsam zu bewältigen, werde er in den nächsten Tagen den Austausch mit der Wirtschaft, seinen Amtskolleginnen und Kollegen in den Ländern und der Europäischen Union, aber auch mit Verbraucherschützern, Gewerkschaften und Umweltverbänden noch einmal intensivieren.

BERLIN (Dow Jones)


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Bildquelle: Schroders,RWE AG,Keystone,keystone

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