Grüne werben bei Industriehilfen, Kalte Progression, Mietpreisbremse um Union

Von Andrea Thomas

DOW JONES--Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge hat die Union zur Zusammenarbeit bei der Verlängerung der Mietpreisbremse, Hilfen für die Industrie und beim Abbau der Kalten Progression aufgefordert. Das erklärte sie anlässlich der Fraktionssitzung ihrer Partei. Die Grünen wollten mit der Union zu einer Verständigung auf Hilfen für die Industrie kommen, die den Unternehmen ihren Transformationsweg hin zur Klimaneutralität erleichtern.

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) warf sie vor, sich an die Geschäftsmodelle der Vergangenheit zu klammern. Die Beschäftigten der unter Druck geratenen Industrieunternehmen Volkswagen, Ford oder Thyssenkrupp wollten hingegen grünen Stahl und Elektromobilität.

"Wer sich für den Wirtschaftsstandort Deutschland entscheidet und wer sich für die Zukunft von Jobs entscheidet, der entscheidet sich auch für Zukunftsinvestitionen, auch für Klimaschutz", sagte Dröge. Hier könne man gemeinsam handeln, Elektromobilität noch einmal stärken und Strompreise senken. "Wir glauben nicht, dass man damit bis zur Bundestagswahl warten sollte. Denn die Unternehmen und die Beschäftigten, die brauchen jetzt eine politische Entscheidung", sagte sie.

Die Union sollte ausserdem im Bundestag einer Verlängerung der Mietpreisbremse über 2025 hinaus zustimmen. Dröge sieht hier dringenden Handlungsbedarf und forderte CDU und CSU auf, sich diesem "wichtigen Gesetz nicht in den Weg zu stellen". "Wenn Friedrich Merz weiterhin auf der Bremse steht, dann muss man am Ende sagen, tragen die höheren Mieten in Zukunft den Namen von Friedrich Merz", sagte Dröge.

Gleichzeitig macht sie deutlich, dass die Grünen den vom Finanzminister in der ursprünglichen Form vorgelegten Entwurf zum Abbau der Kalten Progression im Bundestag zustimmen würden. Die Grünen-Forderung nach einer stärken Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen bei geringerer Entlastung für Spitzenverdiener liess sie hingegen fallen, da man dafür keine Mehrheit im Bundestag bekommen werde.

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December 03, 2024 07:12 ET (12:12 GMT)