Habeck: Deutschland hat systematisch zu wenig für Wettbewerbsfähigkeit getan

Von Andrea Thomas

DOW JONES--Der Grünen wollen die Wettbewerbsfähigkeit Deutschland über zusätzliche staatliche Investitionen stärken, die mit höheren Schulden und Steuern für Reiche finanziert werden sollen. Der Kanzlerkandidat der Partei, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), betonte bei der Vorstellung des Wahlprogramms seiner Partei, es gehe darum, Innovation für die Zukunft zu finanzieren und nicht Lösungen in der Vergangenheit zu suchen und das Bestehende lediglich zu optimieren oder bewahren. Wirtschaftliche Erneuerung sei nötig. Er attestierte Deutschland, dass man in den vergangenen 15 Jahren systematisch zu wenig getan habe. Aber Deutschland sei kein Museum.

"Deutschland muss sich noch einmal neu erfinden. Die Stabilität der deutschen Demokratie beruht auf der sozialen Marktwirtschaft. Soziale Marktwirtschaft wiederum beruht auf einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft. Und die Voraussetzungen dieser Wettbewerbsfähigkeit sind in den letzten Jahren arg unter die Räder geraten", sagte Habeck bei der Präsentation des 80 seitigen Wahlprogramms in Berlin. Die Grünen ziehen mit dem Slogan "Ein Mensch. Ein Wort" in den Wahlkampf.

Besonders mit Blick auf die FDP und die Union sagte Habeck, dass die notwendigen Investitionen für eine zukunftsfeste Infrastruktur nicht durch Kürzungen im Haushalt finanziert werden könnten. Dies sei "völlig illusorisch", so der Minister. "Es ist mathematisch ausgeschlossen, die grossen Herausforderungen der Zukunft durch nur Einsparungen im Haushalt zu erwirtschaften. Wer das sagt, veräppelt das Land", sagte Habeck. Gleichzeitig griff er die anderen Parteien an, die in ihren Wahlprogrammen Versprechungen für Ausgaben im Gepäck hätten, die sie selbst aber nicht gegenfinanziert hätten.

Gegenfinanzierung

Die Grünen haben konkret drei Massnahmen vor, um die nötigen Ausgaben zu finanzieren. Erstens wollen sie die Steuerschlupflöcher schliessen bei Schwarzarbeit bis hin zu grossen Steuersparmodellen wie dem Anteilserwerb, auch als "Share Deals" bekannt, bei Immobiliengesellschaft. Zweitens sollten die Milliardäre im Land sich stärker beteiligen an der Finanzierung des Gemeinwesens, vor allem im Bildungsbereich. Drittens sollen weitere Schulden aufgenommen werden für grosse Infrastrukturprojekte, wie das Strom- und Wasserstoffnetz. Die Grünen wollen hier eine Reform der Schuldenbremse erreichen, um zusätzliche Gelder für Investitionen zu ermöglichen.

"Wenn wir Wachstum und Wohlstand haben wollen, dann müssen wir die Investitionen, die Innovationskraft im Land deutlich erhöhen", so Habeck. Bei der Rente setzen die Grünen auf einen Bürgerfonds, der mit Darlehen und Mitteln des Bundes ausgestattet werden soll, um geringe und mittlere Renten zu stärken. Dieser Fonds soll Nachhaltigkeitskriterien berücksichtigen und sich am 1,5-Grad Ziel zur Begrenzung der Erderwärmung orientieren. Im Energiebereich wollen die Grünen die Stromkosten senken. Dazu sollen etwa Netzentgelte reduzieren werden. Ausserdem soll ein Klimageld eingeführt werden.

Die Grünen wollen ausserdem den Führerschein bezuschussen für Azubis. Sie wollen ausserdem Prämie für den Eigennutz im Wohnbereich erhöhen, um so den Kauf einer Immobilie für Menschen im unteren Bereich zu erleichtern. Die Grünen wollen zudem stärker gegen organisierte Gewalt vorgehen. Ausserdem soll für Betroffene die Kosten für die Pflege gesenkt werden.

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December 17, 2024 04:42 ET (09:42 GMT)