POLITIK-BLOG/Union verliert in Umfrage weiter, SPD und Grüne legen zu

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Union verliert in Umfrage weiter, SPD und Grüne legen zu

Die Union hat in einer Umfrage weiter in der Wählergunst verloren, während SPD und Grüne zulegen. In der Kanzlerfrage liegen CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gleichauf bei jeweils 27 Prozent, wie eine Umfrage des Instituts Forsa für das RTL/ntv Trendbarometer ergab. Die Union sinkt in der Wählergunst auf 31 Prozent (-1 Prozentpunkt). Die SPD verbessert sich und liegt nun bei 17 Prozent (+1 Prozentpunkt). Auch die Grünen legen zu und erreichen 13 Prozent (+1 Prozentpunkt). Die AfD bleibt stabil bei 18 Prozent. Die kleinen Parteien FDP (4 Prozent), BSW (4 Prozent) und die Linke (3 Prozent) bleiben weiterhin deutlich unter der 5-Prozent-Hürde. In der direkten Kanzlerfrage liegen in einer Dreier-Konstellation mit Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck der Unionskandidat Merz mit 26 Prozent (-2 Prozentpunkte) vorne, dicht gefolgt von Habeck mit 25 Prozent (+1 Prozentpunkt) und Scholz mit 18 Prozent (+2 Prozentpunkte).

Geywitz pocht auf Altschuldenregelung für Kommunen

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat in der Debatte um eine Altschuldenregelung für Kommunen auf eine rasche Lösung gepocht. "Ich bin überzeugt davon, dass wir eine Lösung für die Altschuldenproblematik für die verschuldeten Kommunen brauchen. Besonders in NRW drücken die Altschulden", sagte Geywitz der Rheinischen Post. "Übrigens nicht nur dort, auch in den ostdeutschen Ländern leidet die Wohnungswirtschaft unter der Altschuldenlast", fügte sie hinzu. "Ich gehe fest davon aus, dass der NRW-Ministerpräsident ein Interesse an einer Altschuldenregelung hat." Es fänden ja auch bereits Gespräche zwischen Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) und Nordrhein-Westfalen (NRW) statt. "Wir brauchen am Ende dafür aber eine breite Mehrheit, weil es hier ohne eine Grundgesetzänderung nicht geht." Zugleich äusserte Geywitz die Hoffnung, den sogenannten Bau-Turbo der geplatzten Ampel-Koalition noch durch den Bundestag zu bringen. Geywitz kündigte zudem an, die SPD werde im Wahlkampf kein deutschlandweites Ziel beim Wohnungsbau beziffern.

Städte und Gemeinden rechnen bis 2027 mit über 50 Mrd Euro Defizit

Angesichts deutlich steigender Ausgaben rechnen die Kommunen in den nächsten drei Jahren mit einem Anstieg der Fehlbeträge um mehr als 50 Milliarden Euro. "Die Finanzlage der Kommunen wird zunehmend bedrohlich. Insgesamt summieren sich die prognostizierten Fehlbeträge in den Jahren 2024 bis 2027 auf deutlich mehr als 50 Milliarden Euro", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, André Berghegger, der Bild-Zeitung. Allein für das laufende Jahr erwarteten die kommunalen Spitzenverbände ein Finanzierungsdefizit von 13,2 Milliarden Euro. "Laut dieser Prognose werden die kommunalen Haushalte auch in den kommenden Jahren Defizite in ähnlicher Grössenordnung zu verzeichnen haben." Berghegger betonte, es drohe Stillstand in vielen Kommunen, wenn der Bund nicht eingreife. "Wenn es nicht gelingt, die Finanzsituation der Städte und Gemeinden zu verbessern ist die Handlungsfähigkeit vor Ort akut gefährdet", warnte er.

SPD erreicht in Wählergunst 14-Monatshoch

Die SPD legt in der Wählergunst weiter zu und erreicht den höchsten Wert seit 14 Monaten. Das meldet die Bild-Zeitung unter Berufung auf den neuen Meinungstrend des Instituts Insa. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD demnach auf 17 Prozent. Das sei ein Punkt mehr als in der Vorwoche und der höchste Wert seit Anfang Oktober 2023. Ebenfalls einen Punkt hinzu gewinnt die AfD auf 19,5 Prozent. Das BSW legt einen halben Prozentpunkt zu und kommt auf 8 Prozent. Grösster Verlierer sind Bündnis90/Die Grünen, die im Wochenvergleich 1,5 Punkte auf 11,5 Prozent einbüssen. Die Linke fällt auf 3 Prozent (minus 0,5 Punkte). CDU/CSU (31,5 Prozent) und FDP (4,5 Prozent) halten ihre Werte aus der Vorwoche. "Die SPD erreicht ihren Jahreshöchstwert", sagte Insa-Chef Hermann Binkert. "Da die Union die AfD und das BSW im Bund als Koalitionspartner derzeit ausschliessen, bleibt ihr nur noch das Bündnis mit der SPD."

Scholz und Macron wollen mit Syrien-Führung zusammenarbeiten

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben sich bereit gezeigt, mit den neuen Machthabern in Syrien zusammenzuarbeiten. Beide hätten bei einem Telefonat am Montag vor allem über die Lage in Syrien gesprochen und das Ende des Regimes von Bashar al Assad begrüsst, der dem syrischen Volk furchtbares Leid und seinem Land grossen Schaden zugefügt habe, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. "Beide waren sich einig, dass man bereit sei, mit den neuen Machthabern zusammenzuarbeiten, auf der Basis grundlegender Menschenrechte und dem Schutz ethnischer und religiöser Minderheiten", sagte Hebestreit. Scholz und Macron hätten unterstrichen, wie wichtig es sei, die territoriale Integrität und Souveränität Syriens zu erhalten.

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December 10, 2024 09:03 ET (14:03 GMT)