POLITIK-BLOG/Union will nach der Wahl Vorratsdatenspeicherung einführen

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Union will nach der Wahl Vorratsdatenspeicherung einführen

Die Union will im Fall einer Regierungsübernahme zügig neue Regeln zur Vorratsdatenspeicherung einführen. "Die rechtssichere Speicherung der IP-Adressen zur Verfolgung und Verhütung schwerer Straftaten steht ganz oben auf unserer To-do-Liste", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), der Funke-Mediengruppe. Es sei bitter, dass es der Bundesinnenministerin über drei Jahre nicht gelungen sei, den Schutz der Menschen im digitalen Raum zu stärken. "IP-Adressen sind als digitale Beweismittel gerade bei der Bekämpfung des sexuellen Kindesmissbrauchs im Internet unabdingbar", so Frei. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) geht das nicht schnell genug. "Uns bietet sich nach dem Bruch der Ampel-Koalition eine grosse Gelegenheit: Mit der FDP und ihrem Justizminister Marco Buschmann sind die ideologischen Störenfriede bei diesem Thema in der Bundesregierung weg", sagte Reul. Man solle jetzt gemeinsam mit Union, SPD und Grünen einen Weg finden, ins Handeln zu kommen.

Kukies gibt Altersvorsorgereform kaum noch Chancen

Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) sieht kaum noch Chancen für die von der zerbrochenen Ampel-Koalition geplante Reform der privaten Altersvorsorge. "Wir haben noch keinen Regierungsentwurf, verhandeln noch über letzte Details. Und die Zahl der Sitzungswochen im Bundestag ist begrenzt. Daher ist eine Umsetzung unwahrscheinlich", sagte Kukies der Funke-Mediengruppe. Allerdings wolle man bis zum Schluss an einer "guten Grundlage für die Reform" arbeiten. Beim Steuerfortentwicklungsgesetz, das unter anderem den Abbau der kalten Progression und eine Erhöhung beim Kindergeld vorsieht, hofft der SPD-Politiker dagegen noch auf eine Einigung. "Beide Massnahmen wären eine viele Milliarden Euro umfassende, direkte Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger. Und das Gesetz enthält zusätzlich eine Entlastung für die Unternehmen, zum Beispiel durch deutliche Verbesserungen der Abschreibungsbedingungen für Investitionen", sagte Kukies.

Merz sieht in Aussen- und Sicherheitspolitik Gemeinsamkeiten mit Grünen

Der Kanzlerkandidat von CDU/CSU, Friedrich Merz, sieht auf einigen Feldern Gemeinsamkeiten seiner Partei mit den Grünen. Der Bild-Zeitung sagte Merz auf die Frage, mit wem er nach einer erfolgreichen Bundestagswahl besser zusammenarbeiten könnte: "In der Aussen- und Sicherheitspolitik gibt es sicher mit den Grünen mehr Gemeinsamkeiten als mit der SPD. Mit Blick auf die Wirtschaftspolitik der Grünen sind wir ganz anderer Meinung, da brauchen wir einen grundlegenden Kurswechsel." Merz betonte, zunächst hätten die Wähler das Wort. Die Union führe ausserdem keinen Koalitionswahlkampf. "Wir kämpfen um jede Stimme. Und nach der Bundestagswahl sprechen wir dann mit den demokratischen Parteien der politischen Mitte, wie wir diesen Kurswechsel hinbekommen", sagte Merz.

Grüne legen in Wählergunst deutlich zu

Die Grünen und auch die SPD können in der Wählergunst im Vergleich zur Vorwoche zulegen, wie die Bild-Zeitung unter Berufung auf den aktuellen Meinungstrend des Instituts Insa meldet. Wäre demnach am Sonntag Bundestagswahl, kämen die Grünen auf 13 Prozent. Das sind 2 Punkte mehr als in der Vorwoche. Die SPD gewinnt einen Prozentpunkt und erreicht 16 Prozent. CDU/CSU mit 31,5 Prozent und AfD mit 18,5 Prozent verlieren jeweils einen Prozentpunkt. FDP (4,5 Prozent), Linkspartei (3,5 Prozent) und BSW (7,5 Prozent) halten laut der Erhebung, für die vom 29. November bis zum 2. Dezember insgesamt 2.003 Personen befragt wurden, ihre Werte aus der Vorwoche. "Zwei Wochen bevor der Bundeskanzler die Vertrauensfrage stellt, steigen die Werte für SPD und Grüne", sagte Insa-Chef Hermann Binkert. "Trotz leichter Verluste ist die Union mehr als doppelt so stark wie Rot-Grün zusammen."

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December 03, 2024 03:18 ET (08:18 GMT)