Anklage gegen italienische Tourismusministerin

MAILAND (awp international) - Wegen betrügerischen Konkurses hat die Staatsanwaltschaft Mailand Anklage gegen die italienische Tourismusministerin Daniela Santanché erhoben. Die Politikerin der Rechtspartei Partei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni soll sich mit fünf ehemaligen Geschäftspartnern vor Gericht verantworten, wie die Behörde mitteilte. Einen Termin dafür gibt es noch nicht. Santanché weist alle Vorwürfe zurück.

Bei den Ermittlungen geht es um die Insolvenz eines Unternehmens für Bio-Lebensmittel, das die Ministerin einst geleitet hatte. Die Firma Ki Group wurde vergangenes Jahr mit Schulden von mehr als acht Millionen Euro liquidiert. Santanché gehört zu den prominenteren Vertretern der Koalition aus drei Rechtsparteien, die Italien seit 2022 regiert. Ihr droht auch ein Gerichtsverfahren, weil sie unberechtigt mehr als 100.000 Euro staatliche Corona-Hilfen bekommen haben soll.

Santanché selbst wehrte sich schon mehrfach gegen die Vorwürfe. In einem Interview sagte sie: "Ich habe ein reines Gewissen. Allerdings steht mein Mandat für den Fall, dass die Anklage eintrifft, der Premierministerin zur Verfügung." Bei Meloni liegt nun die Entscheidung, ob sie die Ministerin im Amt lässt.

An diesem Freitag will ein Gericht in Palermo auf Sizilien sein Urteil gegen Italiens stellvertretenden Ministerpräsidenten und Verkehrsminister Matteo Salvini bekanntgeben. Erwartet wird es laut Nachrichtenagentur Ansa nicht vor 18.00 Uhr. Die Richter zogen sich gegen Mittag zu ihren abschliessenden Beratungen zurück.

Dem Vorsitzenden der rechten Partei Lega drohen sechs Jahre Haft, weil er 2019 ein Schiff mit Flüchtlingen wochenlang am Einlaufen in den Hafen der Mittelmeerinsel Lampedusa hinderte. Salvini will auch bei einer Verurteilung Minister bleiben./cs/DP/stk