POLITIK-BLOG/Merz schliesst Zusammenarbeit mit Scholz nach der Wahl aus

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Merz schliesst Zusammenarbeit mit Scholz nach der Wahl aus

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) schliesst nach der Bundestagswahl eine Zusammenarbeit mit Olaf Scholz (SPD) in einer Bundesregierung aus. "Die Kombination Merz Scholz und Scholz Merz ist am 23. Februar so oder so beendet. In jeder denkbaren Konstellation", sagte Merz der Rheinischen Post. "Wir hatten gute und weniger gute Bundeskanzler, aber Olaf Scholz ist in 75 Jahren Bundesrepublik Deutschland der Tiefpunkt", meinte Merz. Die Mehrheit der Deutschen habe sich über Scholz ein abschliessendes Urteil gebildet. "Er hinterlässt das Land in einer tiefen Krise, und mittlerweile wenden sich sogar die Staats- und Regierungschefs in der EU parteiübergreifend von ihm ab. Er wird ja in Europa an keinem Projekt mehr beteiligt." Scholz hatte in einem Interview erklärt, er wolle bei einer Wahlniederlage am 23. Februar nicht Vizekanzler unter einem Regierungschef Merz werden.

Staat dürfte bei Schuldenbremsen-Reform etwa 50 Mrd Euro mehr Schulden im Jahr machen

Der deutsche Staat könnte durch eine Reform der Schuldenbremse im Jahr bis zu 50 Milliarden Euro neue Schulden machen, ohne gegen die EU-Schuldenregeln zu verstossen. Dies geht aus einer Studie der Bertelsmann Stiftung des Jacques Delors Centre hervor, die dem Handelsblatt vorliegt. "Die EU-Fiskalregeln eröffnen deutlich mehr Spielraum für bestimmte schuldenfinanzierte Ausgaben als die Schuldenbremse", heisst es in der Studie. Demnach räumten die EU-Fiskalregeln "Deutschland im Jahr etwa 48 Milliarden Euro zusätzlicher Verschuldung im Vergleich zur Schuldenbremse" ein, heisst es weiter.

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December 13, 2024 06:46 ET (11:46 GMT)