Presseschau vom Wochenende 51 (21./22. Dezember)

Zürich (awp) - Nachfolgend eine Auswahl von Artikeln zu wirtschaftsrelevanten Themen aus der Presse vom Wochenende. Die Schlagzeilen in nicht verifizierten Meldungen:

PUK: Das Hauptthema in den Wirtschaftsressorts der Wochenendmedien ist der Bericht der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zum Fall CS, der am Freitag veröffentlicht wurde.

- Laut der "Schweiz am Wochenende" enthüllt der PUK-Bericht auch eine interne Uneinigkeit über den Umgang mit der CS-Krise bei der SNB: Der damalige Präsident Thomas Jordan favorisierte die Übernahme durch die UBS, während sein Vize - der heutige Präsident Martin Schlegel - eine Verstaatlichung der CS bevorzugte. Ausserdem sah auch die Finma-Präsidentin Marlene Amstad die Übernahme nicht als die beste Lösung. Sie schlug offenbar eine Sanierungslösung vor, die private Geldgeber statt Steuerzahler belastet hätte. Ob diese Alternativen ohne staatliche Garantien realisierbar gewesen wären, bleibt jedoch unklar. (SaW, S. 2)

- Die "Sonntagszeitung" schreibt, dass im PUK-Bericht der ehemalige Finma-Direktor Mark Branson schlecht wegkommt. Er stellte zwar immer wieder schwerwiegende organisatorische Mängel fest, die jedoch ohne Konsequenzen blieben. So habe die Finma beispielsweise über Jahre hinweg hohe Risiken und Compliance-Probleme bei der Grossbank bemängelt, die sich unter Bransons Leitung nicht verbesserten. Ebenso wenig fruchteten die Ermahnungen, die Geldwäschevorschriften konsequent umzusetzen. Erst nach Bransons Abgang habe sich der Ton der Aufsicht gegenüber der Credit Suisse verschärft. Die PUK beauftragte die spezialisierten Rechtsanwälte Albrecht Langhart und Matthias Hirschle damit, abzuklären, ob die Überwachung der CS im Vergleich zu den anderen systemrelevanten Banken angemessen war. Die Experten kamen zum Schluss, dass dies nicht der Fall war. Warum die Finma nicht stärker eingriff, ist für die PUK-Experten unverständlich. (SoZ, S. 15)

- Auch die "NZZ am Sonntag" analysiert, was die PUK über die Rolle von Branson festgestellt hat. Nur drei Tage vor dem Ende der Credit Suisse bekräftigten die Finanzmarktaufsicht und die Nationalbank, die Bank erfülle die regulatorischen Eigenkapitalanforderungen. Auf dem Papier war das richtig, in der Realität lagen die Eigenmittel des CS-Stammhauses aber weit unter den Minimalanforderungen, wie ein Gutachten des Bankenprofessors Urs Birchler für die PUK zeige. Demnach betrug die Kapitalquote im dritten Quartal 2022 nur 4,9 Prozent - weniger als die Hälfte des geforderten Minimums. Grund für die Diskrepanz war ein sogenannter Filter, den der damalige Finma-Direktor Mark Branson 2017 der CS gewährte. Das Konstrukt soll der CS erlaubt haben, ihre wahre Lage bis zum Schluss zu beschönigen. Branson, der heutige Chef der deutschen Finanzaufsicht Bafin, gerate dadurch unter Druck. Er wollte keine Stellung nehmen zu den Vorwürfen. (NZZaS, S. 33)

- Zudem befasst sich die "NZZ am Sonntag" mit der Person des ehemaligen CS-Präsidenten Axel Lehmann. Er habe die Lage der Grossbank laut PUK bis zum Schluss viel zu optimistisch eingeschätzt. In seiner Sichtweise bestärkt haben Lehmann unter anderem die inoffiziellen Treffen mit dem damaligen Finanzminister Ueli Maurer und dem Ex-SNB-Präsidenten Thomas Jordan, so die PUK. Dabei sei es ihm gelungen, die Behörden teilweise von seiner Position zu überzeugen. Unklar ist, ob diese Treffen mit dafür verantwortlich waren, dass erst im März 2023 eingegriffen wurde, als als einzige Option noch die Notfusion mit der UBS realistisch war. Lehmann war an dem entscheidenden Wochenende letztlich Statist: Über den Verkaufspreis verhandelte die UBS mit den Behörden, der CS-Präsident hatte kaum Einfluss. (NZZaS, S. 35)

- Auch der damalige Finanzminister Ueli Maurer kommt im PUK-Bericht nicht gut weg, wie die "Sonntagszeitung" schreibt: Als die Credit Suisse 2022 mit ihre neue Strategie vorzeigte, hatte sie massive Kapital- und Liquiditätsprobleme. Trotz Warnungen der Finma blieb Maurer untätig und informierte die Öffentlichkeit falsch über die Lage. Nach Milliardenabflüssen im Oktober 2022 verschärfte sich die Krise, doch Maurer behauptete weiterhin, die Bank sei stabil, obwohl sie Vorschriften nicht erfüllte. Ende Dezember informierte er seine Nachfolgerin nur knapp über die Situation. Drei Monate später scheiterte die CS endgültig. (SoZ, S. 17)

- Laut der "Sonntagszeitung" zeigt der PUK-Bericht, dass Lobbying die Finma schwächte und Regulierungsversuche ab 2015 bremste. Dennoch intensiviert die UBS aktuell ihr Lobbying in Bern, um strengere Regulierungen nach der CS-Krise abzuwenden. Bürgerliche Parteien unterstützen diese Linie teilweise, auch aufgrund von Millionenbeiträgen der Bank. Die SP fordert nun ein Verbot von Parteispenden durch die UBS, um die politische Unabhängigkeit zu stärken und Risiken für die Bevölkerung zu minimieren. (SoZ, S. 19)

FLUGHAFEN: Die Zahl fehlgeleiteter Gepäckstücke der Swiss am Flughafen Zürich hat sich im Vergleich zur Zeit vor der Pandemie verdoppelt. Grund dafür sei die Modernisierung der Gepäcksortieranlage des Flughafens, sagte Swiss-Betriebschef Oliver Buchhofer in der "NZZ am Sonntag". Die Anlage habe erst kürzlich für mehrere Stunden gestreikt und das nicht zum ersten Mal, kritisierte er. Die Swiss sieht sich besonders betroffen, da sie für Entschädigungen wie Hotelkosten und verlorenes Gepäck allein aufkommt. "Im Jahr 2024 haben wir neben den Betreuungskosten für Hotel und Essen in den ersten neun Monaten allein für Entschädigungen unserer Gäste über 10 Millionen Franken bezahlt. Tendenz steigend", sagte Buchhofer. Auch die Pünktlichkeit bleibt ein Problem: Zwar stieg sie per Mitte Dezember 2024 auf 65 Prozent, liege jedoch unter dem Ziel von 70 Prozent, so Buchhofer weiter. (NZZaS, S. 37; siehe auch separate Meldung)

ENERGIE: Der Energiebranche wird vorgeworfen, ihre Rekordgewinne durch überhöhte Strompreise erzielt zu haben. Laut "Sonntagsblick" verzeichnete die nationale Netzgesellschaft Swissgrid seit 2014 Gewinne von 788 Millionen Franken, wovon 319 Millionen als Dividenden an Aktionäre flossen. Insbesondere Axpo und BKW, denen Swissgrid zu mehr als zwei Dritteln gehört, profitierten mit rund 200 Millionen Franken, was auch den Konzernleitungen zugutekam. Swissgrid rechtfertigte laut Zeitung das Ganze damit, dass Axpo, BKW und Co. ab 2013 "das Eigentum und die Verantwortung" für das schweizerische Übertragungsnetz abgeben mussten. Dafür hätten die Stromkonzerne Swissgrid-Aktien im Wert der eingebrachten Assets erhalten. Die Eidgenössische Elektrizitätskommission kritisierte die hohe Verzinsung des Kapitals im Stromnetz (WACC) als überzogen. Der Bundesrat plant eine Anpassung der Berechnungsmethodik, um ungerechtfertigte Renditen zu vermeiden. (SoBli, S. 28)

LOHNSCHUTZ: Der Chefökonom der Gewerkschaften, Daniel Lampart, kritisiert im Interview mit der "Sonntagszeitung" das mit der EU ausgehandelte Vertragspaket scharf. Er greift vor allem den Bundesrat an: Dieser habe behauptet, der Lohnschutz in der Schweiz bleibe erhalten. Diese Aussage sei jedoch nachweislich falsch. Die Löhne wären laut Lampart viel weniger gut gegen Dumping geschützt, wenn die Schweiz die neuen bilateralen Abkommen unterzeichnen würde. Es sei bedenklich, dass die Seco-Chefin den Bundesrat in dieser Sache habe korrigieren müssen. Die Gewerkschaften haben in der EU-Frage eine sehr grosse Macht, weil sich ohne sie kaum Mehrheiten für neue Verträge finden lassen. (SoZ, S. 2)

BANKEN: Weil der Eigenmietwert die Rückzahlung von Hypotheken steuerlich unattraktiv macht, profitieren insbesondere Finanzinstitute wie Raiffeisen und Kantonalbanken von höheren Kreditbeständen. Mit der Abschaffung des Eigenmietwerts fällt dieser Vorteil für sie weg. Banken hätten darum wenig Interesse an einem Systemwechsel, schreibt der "Sonntagsblick". So hielt die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) auch in ihrer Vernehmlassungsantwort von 2019 fest, dass der Status quo sich bewähre. Ob und in welchem Ausmass sich die Banken nun aber im Abstimmungskampf finanziell engagieren, sagt die SBVg nicht. Der Verband Schweizerischer Kantonalbanken (VSKB) hält sich gegenüber dem Blatt ebenfalls bedeckt. Raiffeisen teilt mit, dass man "eine allfällige Beteiligung" an der öffentlichen Debatte "zu gegebenem Zeitpunkt" prüfen werde. (SoBli, S. 23)

IMMOBILIEN: Die erneute Senkung der Leitzinsen durch die Nationalbank bringe im kommenden Jahr Chancen für Mietende und Kaufwillige, schreibt die "Sonntagszeitung". Weil der Referenzzinssatz im März angepasst wird, profitieren einige Mieter von Mietzinssenkungen. Allerdings bleibe das Angebot knapp und höhere Mietpreise für neue Vertragsabschlüsse damit die Regel. Gleichzeitig sinken die Hypozinsen, was Wohneigentum weiterhin attraktiver macht als mieten - abhängig von der Laufzeit der Hypothekarzinsen um bis zu 20 Prozent. Auch 2025 werde der Leerstand weiter sinken, allerdings nicht mehr so stark wie in vergangenen Jahren. Das Tiefzinsumfeld mache den Bau von Mehrfamilienhäusern vor allem für Institutionelle Investoren wieder attraktiv. Bis das Angebot wieder wachse, dauere es mindestens drei weitere Jahre, sagen Experten. Wegen der hohen Kosten für energetische Sanierungen könnten aber im kommenden Jahr wieder mehr ältere Einfamilienhäuser und Wohnungen auf den Markt kommen. (SoZ, S. 37)

BANKGEHEIMNIS: Andrea Zryd will das Bankgeheimnis im Inland abschaffen, obwohl die heutige SP-Nationalrätin damit bereits zweimal gescheitert ist. "Die Abschaffung des Bankgeheimnisses muss vors Volk", sagt sie gegenüber dem "Sonntagsblick". Die Zeit für eine Volksinitiative sei günstig, da die Bevölkerung unter steigenden Preise leide. Ihr Ziel ist es, dass der automatische Informationsaustausch zu Finanzkonten, wie ihn die Schweiz bereits mit 111 Staaten pflegt, auch in der Schweiz zur Anwendung kommt. Sie glaubt, dass damit Milliarden zum Vorschein kommen würden, die heute vor dem Fiskus versteckt werden. Ob sie für eine Volksinitiative die SP hinter sich bringen kann, ist offen. Co-Parteichef Cédric Wermuth sei jedoch einer Initiative gegenüber nicht abgeneigt. (SoBli, S. 22)

ONLINEHANDEL: Schweizer Kunden bestellen im grossen Stil bei chinesischen Billigshops wie Temu, Aliexpress und Shein. Das führt zu stark steigenden Paket-Zahlern, wie Zahlen des Zoll zeigen. Dort wurden im Laufe dieses Jahres bereits 42 Millionen Zollanmeldungen verarbeitet, 3 Millionen mehr als im Vorjahr. Wie die "Sonntagszeitung" schreibt, erwartet das Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit (Bazg) fürs ganze Jahr 2024 rekordhohe 55 Millionen Anmeldungen. Mehr Personal hat der Zoll trotz der grossen Paketflut nicht. Solches kommt laut dem Bazg nur bei situativen Schwerpunktkontrollen zum Einsatz. (SoZ, S. 37)

INNOVATION: Europa steht vor einer Technologiekrise, da US-Firmen in den innovativsten Sektoren dominieren. Experten zufolge behindern Überregulierung und hohe Restrukturierungskosten die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen, schreibt die "Sonntagszeitung". Der ehemalige Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, stellt fest, dass in den letzten 50 Jahren in Europa fast kein Unternehmen mit über 100 Milliarden Euro Marktkapitalisierung neu gegründet wurde. Im Gegensatz dazu investieren US-Unternehmen intensiv in Technologie und Wissen. Datenschutzregelungen erschweren europäischen Firmen, in neue Technologien zu investieren. Die hohen Kosten des Scheiterns in Europa sind ein Hauptgrund, warum es an grossen Innovationen fehlt. Diese Situation beeinträchtigt die Wettbewerbsfähigkeit und Zukunftssicherheit Europas. Fachleute raten daher zu einer Reform der Regulierungen, um die Innovationsfähigkeit zu stärken. (SoZ, S. 40)

BANKEN II: Die italienische Unicredit hat ihren Anteil an der deutschen Commerzbank auf 28 Prozent erhöht und plant, diesen sogar weiter auf 29,9 Prozent zu steigern. Unicredit-Chef Andrea Orcel verfolgt damit das Ziel, einen paneuropäischen Banken-Champion zu schaffen, um mit der Konkurrenz aus den USA zu konkurrieren, schreibt die "Sonntagszeitung". Die Bank sieht die Übernahmepläne als Provokation und hat UBS sowie Goldman Sachs als Abwehrberater engagiert. Josef Ackermann, ehemaliger Chef der Deutschen Bank, sieht in der Beteiligung einen Vertrauensbeweis in Richtung Deutschland angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen. Das Vorhaben könnte die europäische Bankenlandschaft nachhaltig beeinflussen. (SoZ, S. 41)

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