Scholz: Prinzip der Unverletzlichkeit von Grenzen gilt für jedes Land

Von Andrea Thomas

DOW JONES--Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat mit scharfer Kritik auf Äusserungen des künftigen US-Präsidenten Donald Trump zu amerikanischen Ansprüchen auf Grönland und den Panama-Kanal reagiert. Scholz erinnerte Trump daran, dass Grenzen respektiert und nicht mit Gewalt verschoben werden dürften. Er sagte in einem überraschend einberufenen Statement, er habe am Mittag Gespräche geführt mit einer Reihe von europäischen Staats- und Regierungschefs sowie mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Antonio Costa. Die Unverletzlichkeit der Grenzen sei die Grundlage der Friedensordnung. Er verwies in dem Kontext zudem auf Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine.

"In meinen Gesprächen mit unseren europäischen Partnerinnen und Partnern ist deshalb ein gewisses Unverständnis deutlich geworden, was aktuelle Äusserungen aus den USA angehen", sagte Scholz in einem Pressestatement. "Das Prinzip der Unverletzlichkeit von Grenzen gilt für jedes Land, egal, ob es im Osten von uns liegt oder im Westen. Und daran muss sich jeder Staat halten, egal ob es ein kleines Land ist oder ein sehr mächtiger Staat. Es ist ein Grundprinzip des Völkerrechts, ein Kernbestandteil dessen, was wir westliche Werte nennen. Da kann und darf es kein Rütteln geben."

Trump hatte am Vortag seine Ansprüche auf Grönland und den Panama-Kanal bekräftigt. Er lehnte es ab, den Einsatz militärischer oder wirtschaftlicher Zwangsmassnahmen auszuschliessen, um die Kontrolle über Grönland und den Panamakanal zu erlangen. Er hatte zudem gesagt, Kanada könnte der 51. Bundestaat der USA werden.

Mit Blick auf Trumps Forderungen nach einer deutlichen Steigerung der Verteidigungsausgaben der Nato-Mitgliedsstaaten auf jährlich 5 Prozent der Wirtschaftsleistung von der aktuellen Zielmarke 2 Prozent sagte Scholz, dass Deutschland seine Militärausgaben in den vergangenen Jahren deutlich erhöht habe. Der Bedarf einer deutlichen Erhöhung der Ausgaben in den Nato-Staaten müsse sorgfältig analysiert werden.

"Klar ist: Auf absehbare Zeit ist die Sicherheitslage in Europa sehr angespannt. Darauf müssen wir sehr entschlossen und besonnen reagieren", sagte Scholz. Die Länder würden ihre Verteidigungsfähigkeit stärken. "Genau dafür gibt es in der Nato ein geregeltes Verfahren - auf Grundlage einer detaillierten Bedrohungsanalyse werden sehr präzise die nötigen militärischen Fähigkeiten bestimmt und dann mit allen Bündnispartner besprochen", betonte Scholz.

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January 08, 2025 10:22 ET (15:22 GMT)