SPD will Wirtschaft ankurbeln und Rentenniveau stabil halten

Von Andrea Thomas

DOW JONES--Die SPD will mit drei Kernforderungen in den Bundestagswahlkampf ziehen. Sie will das Wirtschaftswachstum ankurbeln und Arbeitsplätze sichern. Ausserdem sollen Familien und Beschäftigte entlastet werden. Ein dritter Schwerpunkt ist die Sicherung des Rentenniveaus bei 48 Prozent. Die SPD will überdies den Mindestlohn auf 15 Euro erhöhen. In ihrem Programm will die SPD eine Einkommensteuersenkung für 95 Prozent der Einkommen und die Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel von 7 auf 5 Prozent. Davon erhofft sich die SPD eine Ankurbelung der Wirtschaft. Die Partei von Bundeskanzler Olaf Scholz will ausserdem die ausgesetzte Vermögensteuer für Reiche mit Vermögen über 100 Millionen Euro revitalisieren.

Weiterhin wirbt sie für einen Deutschlandfonds, mit dem Staat und private Geldgeber gemeinsam und bürokratiearm in Deutschlands Zukunft investieren sollen. Der Deutschlandfonds soll anfangs mit 100 Milliarden Euro ausgestattet werden. Dabei soll er so ausgestaltet werden, dass er auch im bestehenden Rahmen der Schuldenregel des Grundgesetzes funktioniert - über sogenannte finanzielle Transaktionen. Denn das vom Bund zur Verfügung gestellte Startkapital für den Deutschlandfonds schaffe durch die damit verbundenen Beteiligungen oder Darlehen Werte für den Bund, so die SPD. Der Deutschlandfonds solle dieses Kapital dann nutzen, um Unternehmen und Einrichtungen mit den nötigen Finanzmitteln für wichtige Zukunftsinvestitionen auszustatten - per Darlehen oder als Beteiligung.

Überdies macht die SPD sich für eine Reform der Schuldenbremse stark. "Investitionen in unseren Wohlstand und unsere Arbeitsplätze, in unseren Zusammenhalt und in unsere Sicherheit - da darf es jetzt kein Entweder-oder geben! Das alles ist dringend nötig, das alles gehört zusammen", heisst es in dem SPD-Entwurf für ein Regierungsprogramm, in das Dow Jones Einblick hat. Das Programm soll am Dienstag offiziell präsentiert werden.

Für Unternehmen soll es keine pauschale Steuersenkung geben. Vielmehr sollen mit einer Investitionsprämie - dem sogenannten "Made in Germany"-Bonus - gezielte Anreize für Investitionen in Deutschland gefördert werden.

Um den Kauf von Elektroautos stärker anzukurbeln, will die SPD mit einem zeitlich befristeten Steuerabzugsbetrag die Anschaffung eines in Deutschland produzierten E-Pkw fördern. Nach dem Kauf von neuen, aber auch von jungen Gebrauchten und Leasingmodellen sollen die Kosten bei der Steuer angeben werden und Zuschüsse direkt aufs Konto fliessen.

Die SPD will ausserdem die Abgeltungssteuer abschaffen und Kapitalerträge wie reguläres Arbeitseinkommen behandeln.

Kontakt zur Autorin: andrea.thomas@wsj.com

DJG/aat/apo

(END) Dow Jones Newswires

December 16, 2024 02:48 ET (07:48 GMT)