UBS-Aktie tiefer: Bundesverwaltungsgericht hebt Abschreibung von A1-Anleihen der CS auf - UBS ohne Kommentar

Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) erklärt in einem Entscheid, dass die von der Finanzmarktaufsicht (Finma) verfügte Abschreibung von AT1-Kapitalinstrumenten über 16,5 Milliarden Franken rechtswidrig war.

Das Gericht hat nun die Verfügung der Finma in einem Teilentscheid aufgehoben. Es gibt darin den rund 3000 Beschwerdeführenden in einem ersten Teilentscheid recht. Über eine mögliche Rückabwicklung der Abschreibung habe das Gericht allerdings noch nicht entschieden, wie es am Dienstag mitteilte.

Die Finma hatte bekanntlich im Zuge der Übernahme der Credit Suisse (CS) durch die UBS angeordnet, sämtliche AT1-Anleihen der CS abzuschreiben. Grundlage war eine kurz zuvor erlassene Notverordnung des Bundesrats, die der Finanzmarktbehörde eine entsprechende Befugnis einräumte.

Kein Viability-Event

Das BVGer kam nun zum Schluss, dass kein sogenannter vertraglicher "Viability Event" eingetreten ist - also kein Ereignis, das eine Abschreibung rechtfertigt. Die Credit Suisse sei zum Zeitpunkt der Abschreibung ausreichend kapitalisiert gewesen und habe die regulatorischen Anforderungen erfüllt. Die staatlichen Liquiditätshilfen von Bund und SNB hätten keine unmittelbare Auswirkung auf die Eigenkapitalbasis gehabt.

Zudem stellte das Gericht fest, dass für den schwerwiegenden Eingriff in die Eigentumsrechte der Anleihensgläubiger keine ausreichende gesetzliche Grundlage bestanden habe. Der Notverordnungsartikel sei zudem verfassungswidrig, da er gegen die Vorgaben zur Eigentumsgarantie sowie zur Kompetenz des Bundesrats bei Notverordnungen verstosse.

Der Entscheid des Gerichts kann beim Bundesgericht angefochten werden.

Finmab EFD und UBS kommentieren nicht

Der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts zur Abschreibung der AT1-Kapitalinstrumente der Credit Suisse wird weder von der UBS noch der Finanzmarktaufsicht Finma oder dem Eidgenössischen Finanzdepartement kommentiert.

Die Finma nehme den Teilentscheid des BVGer entgegen, erklärte eine Finma-Sprecherin gegenüber der AWP lediglich. Sie werde diesen nun analysieren. Vom Finanzdepartement EFD hiess es zusätzlich: "Wir weisen aber auch darauf hin, dass der Bund bzw. das EFD in dem Verfahren nicht Partei ist."

Die UBS kommentiere den Entscheid nicht, hiess es bei der Grossbank. In der Vergangenheit hatten UBS-Vertreter mehrfach betont, dass die Abschreibung der AT1-Anleihen ein sehr wichtiges Element für die Übernahme der CS durch die Konkurrentin UBS gewesen sei.

Die UBS-Aktie verlor an der SIX schlussendlich 2,09 Prozent auf 31,80 CHF.

AWP