| Sondervermögen |
14.03.2025 13:39:41
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Deutschland: Union, SPD und Grüne finden offenbar Kompromiss beim Finanzpaket
Die Union, die SPD und die Grünen haben sich Medienberichten zufolge auf ein Finanzpaket geeinigt.
Das Sondervermögen soll demnach der "Zusätzlichkeit" unterliegen, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland unter Berufung auf Verhandlungskreise. Das bedeutet, dass keine laufenden Projekte oder konsumtive Staatsausgaben aus dem Sondervermögen finanziert werden dürfen. Für den Klimaschutz soll es deutlich mehr Geld geben.
Für das Finanz- und Infrastrukturpaket ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag nötig, weil das Grundgesetz geändert werden soll. Die CDU und die SPD haben sich darauf geeinigt, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse für höhere Rüstungsausgaben zu lockern und für Infrastrukturausgaben ein sogenanntes Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro zu schaffen.
DOW JONES
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