Wegen Anti-Zoll-Werbeclip: Trump kündigt zusätzliche Zölle gegen Kanada an - Trump auf Asien-Reise

Als Grund nannte der Republikaner auf der Plattform Truth Social, dass eine angeblich irreführende kanadische Werbekampagne gegen Zölle nicht sofort entfernt worden sei. Stattdessen sei sie in der vergangenen Nacht während eines Baseball-Spiels der World Series gezeigt worden, schrieb Trump.

Am Freitag hatte die kanadische Provinz Ontario nach heftiger Kritik von Trump die Ausstrahlung des Anti-Zoll-Werbeclips ausgesetzt - jedoch nicht mit sofortiger Wirkung. Der Premierminister von Ontario, Doug Ford, kündigte auf der Plattform X an, nach einem Gespräch mit dem kanadischen Premierminister Mark Carney werde Ontario seine Werbekampagne ab Montag aussetzen.

Ford: Haben unser Ziel erreicht

Trump hatte zuvor wegen des Werbeclips die Handelsgespräche mit dem Nachbarland gestoppt. Ford begründete die Pause für den Werbeclip damit, dass so die Gespräche wieder aufgenommen werden können. Nun zeichnet sich ab: Damit wird es zunächst nichts.

Der Premierminister von Ontario hatte bereits angekündigt, dass dieses Wochenende die Werbekampagne weiterhin gezeigt werde. Man habe das Ziel erreicht, indem das amerikanische Publikum auf höchster Ebene erreicht worden sei. Intention sei gewesen, eine Diskussion darüber anzustossen, welche Folgen Zölle auf Arbeitnehmer und Firmen haben.

Ex-Präsident Reagan in Werbung zu hören

Schon als Trump den Stopp der Handelsgespräche mit dem Nachbarland verkündete, warf er Kanada eine irreführende Werbekampagne vor. In dem von der Regierung der kanadischen Provinz Ontario veröffentlichten Video ist die Stimme des früheren US-Präsidenten Ronald Reagan zu hören, der sich zu Nachteilen von Zöllen äussert. Zölle sind eines von Trumps Lieblingsinstrumenten in der Aussenpolitik, wie er immer wieder betont.

Die US-Organisation The Ronald Reagan Presidential Foundation & Institute hatte zuvor beklagt, dass die Aufnahmen einer früheren Radioansprache Reagans aus dem Jahr 1987 ohne Genehmigung für den Werbeclip verwendet worden seien - und dass die Macher des Videos die "selektiv genutzten" Aussagen des 2004 gestorbenen Republikaners irreführend im Video eingebettet hätten. Man prüfe rechtliche Schritte, schrieb die Organisation in einer auf X veröffentlichten Mitteilung.

In seinem jüngsten Post warf Trump Kanada nun neben Falschdarstellung auch eine "feindselige Handlung" vor. Er unterstellte auch erneut, dass Kanada Richter in den USA, die sich mit Zöllen befassen, beeinflussen wolle.

Trump bezog sich dabei auf das oberste Gericht in den USA. Der Supreme Court befasst sich aktuell auf Antrag der US-Regierung mit Trumps Zollpolitik. Der US-Präsident erhofft sich Rückenwind von den Richtern, nachdem er vor niedrigeren Instanzen Niederlagen erlitten hatte.

Zuletzt war die Stimmung zwischen den Nachbarländern noch gut

Vor wenigen Wochen hatte Trump noch den kanadischen Premierminister Carney im Weissen Haus empfangen - und dabei freundliche Worte für ihn gefunden. Man wolle Vereinbarungen treffen, die für beide Länder gut seien, hiess es. Trump sprach auch von Fortschritten, die in den vergangenen Monaten gemacht worden seien.

Zuvor waren im August Zölle der USA in Höhe von 35 Prozent auf viele Importe aus Kanada in Kraft getreten. Trump begründete den Schritt mit der Behauptung, dass Kanada zu wenig gegen Drogenhandel unternehme und Rauschgift über die Grenze in die USA gelange. Bei Carneys Besuch vor ein paar Wochen hatte Trump dann gelobt, dass das Land nun stärker gegen den Drogenhandel vorgehe.

Thailand und Kambodscha besiegeln Frieden - Trump vermittelt

Drei Monate nach den schweren Kämpfen im Grenzgebiet zwischen Thailand und Kambodscha haben beide Länder im Beisein von US-Präsident Donald Trump ein Friedensabkommen unterzeichnet. Der thailändische Ministerpräsident Anutin Charnvirakul und sein kambodschanischer Amtskollege Hun Manet besiegelten die Vereinbarung am Mittag (Ortszeit) in der malaysischen Hauptstadt Kuala Lumpur. Trump war dort kurz zuvor als Gast des Gipfeltreffens der südostasiatischen Staatengemeinschaft Asean gelandet - es ist die erste Station seiner mehrtägigen Asienreise.

Das Abkommen erinnere daran, "dass Versöhnung kein Zugeständnis, sondern ein Akt des Mutes ist, und dass der Frieden, wenn er einmal gewählt wurde, die Zukunft von Nationen neu gestalten kann", betonte der malaysische Regierungschef Anwar Ibrahim, dessen Land in diesem Jahr den Vorsitz des Asean-Gipfels hat.

Waffenruhe auf Druck von Trump

Zwischen den Streitkräften Thailands und Kambodschas war es im Juli zu knapp einwöchigen heftigen Gefechten an der 800 Kilometer langen Grenze beider Länder gekommen. Bei den Kämpfen kamen mehr als 40 Menschen ums Leben, Hunderttausende wurden aus der Region vertrieben.

Noch immer sind 18 Soldaten aus Kambodscha in Thailand als Kriegsgefangene inhaftiert. Sie würden nun freigelassen, sagte Trump in einer Rede - und fügte hinzu, er sei stolz, zur Beilegung dieses Konflikts beigetragen zu haben. Zugleich kritisierte er die Vereinten Nationen dafür, dass sie nichts getan hätten.

Nachdem Trump sich in den Konflikt eingeschaltet hatte, einigten sich die südostasiatischen Nachbarn bereits Ende Juli bei einem ersten Treffen in Malaysia auf eine "sofortige und bedingungslose" Waffenruhe. Trump hatte mit wirtschaftlichen Konsequenzen gedroht, falls der Konflikt nicht beigelegt wird.

Worum geht es in dem Abkommen?

In dem nun unterzeichneten Friedensabkommen, auf das Trump gedrängt hatte, geht es nach Angaben des thailändischen Verteidigungsministeriums unter anderem um den Abzug schwerer Waffen aus dem Grenzgebiet sowie um gemeinsame Minenräumung. Vorausgegangen waren tagelange Verhandlungen zwischen beiden Ländern. Kambodschas Regierungschef Hun Manet sprach von einem "historischen Moment".

Ob der Frieden wirklich hält, ist unklar - denn der Konflikt zwischen den beiden Ländern schwelt schon seit Jahrzehnten. Und auch in den vergangenen Monaten war es trotz der Einigung auf eine Waffenruhe immer wieder zu Zwischenfällen an der Grenze gekommen.

Trump wird am Montag zu Gesprächen nach Japan weiterreisen. Anschliessend fliegt er nach Südkorea, wo der Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) stattfindet und am Donnerstag ein Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping geplant ist.

Trump auf Asien-Reise: Xi, Deals und Friedensabkommen

US-Präsident Donald Trump hat seine mehrtägige Reise in drei asiatische Länder begonnen - mit Spannung wird am Donnerstag das Treffen mit Chinas Präsident Xi Jinping in Südkorea erwartet. Die beiden Volkswirtschaften stehen schon länger in einem Handelskonflikt.

Nach Informationen eines hochrangigen US-Beamten geht es bei der Reise mit Stationen in Malaysia, Japan und Südkorea vor allem um Gespräche zu Handelsdeals. Das hat Trump in Asien vor:

Malaysia

Erste Station ist Kuala Lumpur, Trump landet dort in der Nacht zu Sonntag mitteleuropäischer Zeit (Ortszeit Vormittag). Trump will bei der Unterzeichnung eines Friedensabkommens zwischen Thailand und Kambodscha dabei sein - die USA hatten in dem Konflikt vermittelt. Zwischen beiden Ländern war es im Juli zu tagelangen schweren Gefechten an ihrer 800 Kilometer langen Grenze gekommen.

Die beiden südostasiatischen Nachbarn hatten vor dem Gipfel tagelang über strittige Punkte in dem Abkommen verhandelt. Nach Angaben des thailändischen Verteidigungsministeriums soll es einen Konsens in verschiedenen Fragen geben, etwa zum Abzug schwerer Waffen aus dem Grenzgebiet sowie zur gemeinsamen Minenräumung.

Die Kämpfe hatten mehr als 40 Tote gefordert, Hunderttausende wurden aus der Region vertrieben. Nachdem Trump sich in den Konflikt eingeschaltet hatte, einigten sich beide Länder Ende Juli bei einem Treffen in Malaysia auf eine "sofortige und bedingungslose" Waffenruhe. Trump hatte andernfalls mit wirtschaftlichen Konsequenzen gedroht.

Seither kam es aber auch weiter zu Zwischenfällen im Grenzgebiet - jedoch hält die Feuerpause weitgehend. Der Konflikt zwischen den beiden Ländern schwelt schon seit Jahrzehnten.

Trump trifft sich am Sonntag auch mit dem malaysischen Ministerpräsidenten Anwar Ibrahim und abends (Ortszeit) mit weiteren Staats- und Regierungschefs anlässlich des Asean-Gipfels südostasiatischer Staaten.

China und die USA wollen nach Angaben aus Peking bereits in Malaysia ihre Verhandlungen im laufenden Handels- und Zollkonflikt fortsetzen. Trump hat bisher ein Mal an einem Asean-Gipfel teilgenommen: Während seiner ersten Amtszeit reiste er 2017 zum Treffen der Staatengemeinschaft in die philippinische Hauptstadt Manila.

Japan

Es geht danach weiter nach Japan, wo der US-Präsident wahrscheinlich von Kaiser Naruhito empfangen wird.

Trump plant in Japan unter anderem Treffen mit Unternehmenschefs. Zudem werde er US-Truppen, die in Japan stationiert sind, besuchen, wie es von dem hochrangigen US-Beamten weiter hiess. Auch auf dem Programm steht ein Treffen mit Japans neuer nationalkonservativen Ministerpräsidentin Sanae Takaichi. Das Sicherheitsbündnis mit Japans Schutzmacht USA bezeichnete sie vor Tagen als "Eckpfeiler" ihrer Aussen- und Sicherheitspolitik.

Südkorea

In Südkorea, wo Ende Oktober der Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) stattfindet, wird Trump laut den US-Angaben vor Wirtschaftsvertretern eine Rede halten. Er trifft sich auch mit Südkoreas Präsident Lee Jae Myung, es wird zudem ein Staatsbankett geben.

Die beiden Staaten stehen kurz vor dem Abschluss eines Handelsdeals, der eine Reduzierung der von Trump verhängten Strafzölle von 25 Prozent auf 15 Prozent beinhalten dürfte. Im Gegenzug fordert der US-Präsident südkoreanische Investitionen in den USA in Höhe von 350 Milliarden Dollar. Noch ist unklar, in welchem zeitlichen Rahmen Seoul die Investitionen tätigen wird.

Am Donnerstag ist das bilaterale Treffen mit Xi in Busan in Südkorea geplant. US-Medien hatten im Vorfeld die Frage aufgeworfen, ob die USA ihre Haltung zur Unabhängigkeit Taiwans zugunsten Chinas mit Blick auf die Handelsgespräche verändern könnten. Laut dem hochrangigen US-Beamten soll es schwerpunktmässig aber um Handel gehen. Vonseiten der USA bestünde keine Absicht, weitere Themen anzusprechen.

China betrachtet Taiwan als Teil seines Gebiets, obwohl die Insel mit ihren rund 23 Millionen Einwohnern seit Jahrzehnten unabhängig regiert wird. Eine Annektierung Taiwans zählt zu den wichtigsten Zielen der kommunistischen Regierung Chinas. Wiederholt drohte Peking, dies durch das Militär erreichen zu wollen, sollte es nicht auf friedlichem Wege gelingen. Die USA sind Taiwans wichtigster Verbündeter.

Und Nordkorea?

Im Vorfeld der Reise hatten Medien spekuliert, ob es womöglich auch zu einem Treffen mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un kommen könnte. Trump liess das zuletzt offen, antwortete nicht konkret. Generell hatte er schon länger seine Bereitschaft für ein Treffen in der Zukunft erklärt. Auf dieser Reise steht das laut dem hochrangigen US-Beamten aber nicht auf dem Programm.

Donald Trump und Kim Jong Un hatten sich während der ersten Amtszeit des US-Präsidenten mehrfach zu Gesprächen getroffen. Bislang hält die US-Regierung an ihrem Ziel fest, Nordkorea nuklear vollständig abrüsten zu wollen. Das Land wird wegen seines Atomprogramms mit weitreichenden UN-Sanktionen sowie zusätzlichen US-Sanktionen belegt.

Trump: Treffe Putin erst, wenn Deal sicher ist

US-Präsident Donald Trump will Kremlchef Wladimir Putin nach eigenen Angaben erst treffen, wenn er sich einer Einigung im Ukraine-Krieg sicher sein kann. Auf die Frage, was Russland tun müsse, damit Trump ein neues Treffen mit Putin ansetze, antwortete der US-Präsident an Bord der Regierungsmaschine Air Force One vor Journalisten: "Ich werde wissen müssen, dass wir einen Deal erzielen werden. Ich werde meine Zeit nicht verschwenden."

Der US-Präsident hatte vor wenigen Tagen einem zuvor in Aussicht gestellten, baldigen Treffen mit Putin eine Absage erteilt - und es auf unbestimmte Zeit verschoben. Ausserdem verhängte seine Regierung erstmals in Trumps zweiter Amtszeit neue Sanktionen gegen Russland. Zur Begründung verwies sie ausdrücklich auf Putins mangelnden Willen, den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden.

Trump bekräftigte nun, dass er enttäuscht sei und an einen Frieden in der Region zu einem deutlich früheren Zeitpunkt als im Nahen Osten geglaubt habe. Kurz darauf ging er zu einem anderen Konflikt über: "Armenien und Aserbaidschan - das war sehr schwierig", sagte er. Tatsächlich habe ihm Putin dazu am Telefon gesagt: "Mensch, das war fantastisch." Der US-Präsident listet immer wieder Konflikte auf, die er nach Eigendarstellung beendet hat - auch wenn Friedensforscher diese Einschätzung so nicht teilen.

Washington / Kuala Lumpur (awp/sda/dpa)