HHLA-Aktie verbilligt sich: HHLA optimistisch für Einstieg von Cosco bei Terminal

"Die HHLA befindet sich nach wie vor in dem laufenden Verfahren zur Erteilung der erforderlichen investitionsrechtlichen Freigabe. Von einer ablehnenden Haltung durch sechs Bundesministerien ist der HHLA nichts bekannt", teilte ein HHLA-Sprecher am Donnerstag mit. Der HHLA seien in dem Verfahren keine sachlichen Gründe genannt worden, die gegen eine Freigabe der Investition sprechen würden.

Der HHLA-Sprecher bekräftigte, dass der Terminalbetreiber keine Anteile am Hamburger Hafen erwerbe. Die Beteiligung betreffe maximal 35 Prozent der Anteile an der HHLA-Tochter Container Terminal Tollerort. Im Rahmen der Investitionsprüfung untersuche die Bundesregierung, ob die Beteiligung Gefahren für die Sicherheit des Landes birgt. "Dies ist aus Sicht der HHLA nicht der Fall." Cosco erlange keinen Zugriff auf den Hamburger Hafen oder die HHLA und auch nicht auf strategisches Know-how. Zudem bekomme Cosco an dem Terminal kein exklusiven Rechte.

"Die Zusammenarbeit zwischen HHLA und Cosco schafft keine einseitigen Abhängigkeiten", sagte der HHLA-Sprecher. "Im Gegenteil: Sie stärkt die Lieferketten, sichert Arbeitsplätze und fördert Wertschöpfung in Deutschland."

China-Beteiligung an Hafenterminal sorgt für Zwist in Bundesregierung

Der vereinbarte chinesische Einstieg bei einem Containerterminal im Hamburger Hafen sorgt für Zwist in der Bundesregierung. Alle sechs Ministerien, die an der Investitionsprüfung beteiligt seien, lehnten das Geschäft ab, berichteten die Sender NDR und WDR am Donnerstag. Das Kanzleramt dränge jedoch darauf, dass der Einstieg zustande komme. Der Bericht wurde der Deutschen Presse-Agentur im Kern in Regierungskreisen bestätigt.

Hintergrund ist eine im September 2021 geschlossene Vereinbarung zwischen dem Hamburger Hafenlogistiker HHLA und dem chinesischen Terminalbetreiber Cosco Shipping Ports Limited (CSPL) über eine 35-Prozent-Beteiligung der Chinesen am HHLA-Terminal Tollerort (CTT). Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums wollte den Bericht nicht kommentieren. Auch das Bundesverkehrsministerium wollte sich nicht äussern.

Ein HHLA-Sprecher teilte mit, von einer ablehnenden Haltung sei in dem Freigabeverfahren nichts bekannt. "Der HHLA sind in dem nunmehr seit über einem Jahr laufenden Verfahren keine sachlichen Gründe genannt worden, die gegen eine Freigabe der Investition sprechen würden." Die Bundesregierung untersuche, ob die Beteiligung Gefahren für die Sicherheit des Landes birgt. "Dies ist aus Sicht der HHLA nicht der Fall." Cosco erlange keinen Zugriff auf den Hamburger Hafen oder die HHLA und auch nicht auf strategisches Wissen.

NDR und WDR zufolge soll das federführende Wirtschaftsministerium das Thema zur endgültigen Ablehnung im Bundeskabinett angemeldet haben, weil es sich um kritische Infrastruktur handelt. Das Kanzleramt habe das Prüfverfahren allerdings nicht auf die Tagesordnung genommen, sondern die Fachressorts beauftragt, nach einem Kompromiss zu suchen, damit das Geschäft doch genehmigt werden könne.

Für Besorgnis sorgt dem Bericht zufolge, dass durch die geplante Beteiligung ein "Erpressungspotenzial" entstehen könne. Neben dem von dem Grünen Robert Habeck geführten Wirtschaftsressort hätten sich auch die Ministerien des Innern, für Verteidigung, für Verkehr und Finanzen sowie das Auswärtige Amt gegen den Einstieg positioniert, berichteten NDR und WDR. Der Widerstand gegen die Linie von Kanzler Olaf Scholz (SPD), der bald nach China reist, zieht sich demnach durch alle drei Parteien der Ampelkoalition. Scholz war zwischen 2011 und 2018 Regierungschef der Hansestadt.

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte der dpa: "Die KP Chinas darf keinen Zugang zur kritischen Infrastruktur unseres Landes haben." Er warnte davor, naiv gegenüber den chinesischen Machthabern zu sein. "Die knallharten Machtinteressen, die sie verfolgen, sind nicht in unserem Interesse. Es bleibt dabei: China ist ein wichtiger Handelspartner, aber auch systemischer Rivale. Danach sollten wir handeln."

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sagte der dpa, China sollte nicht die Möglichkeit bekommen, Einfluss auf kritische Infrastruktur zu nehmen. "Wir dürfen die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen und uns erneut so abhängig von einem Land machen, dass wir erpressbar werden." Der Obmann der Grünen im Innenausschuss des Bundestages, Marcel Emmerich, bezeichnete die Häfen als besonders schützenswerte Einrichtungen. "Wie Sigmar Gabriel damals Gasspeicher an Russland vertickte, will Olaf Scholz jetzt unbedingt Teile des Hamburger Hafen an China verhökern."

Auch Unionsfraktionsvizechef Jens Spahn stellte sich gegen den Einstieg. "Eine Lehre aus Pandemie und Energiekrise ist: Wir müssen unabhängiger von China werden", sagte er der dpa. "Deutsche Häfen gehören nicht in chinesische Hand. Zumal Europäer sich in China nicht an Häfen beteiligen können." Der Linken-Wirtschaftspolitiker Pascal Meiser sagte, kritische Infrastruktur gehöre "nicht in die Hände fragwürdiger internationaler Konzerne, sondern im besten Fall gänzlich in die öffentliche Hand".

Scholz' Nachfolger als Hamburger Regierungschef, Peter Tschentscher, setzt sich weiter für die Beteiligung ein. "In der Sache hat sich nichts verändert", sagte ein Sprecher. Die Befürchtungen, dass China Zugriff auf die kritische Infrastruktur erhalten könnte, teile der Bürgermeister nicht. Der SPD-Politiker weist stets darauf hin, dass Grund und Boden im Hamburger Hafen vollständig in öffentlicher Hand bleiben. Auch der Betrieb des Hafens insgesamt liege weiter zu 100 Prozent bei der städtischen Hafenverwaltung.

In der Vergangenheit waren immer wieder chinesische Unternehmen bei deutschen Firmen eingestiegen. Mehrfach wurde dies aber auch untersagt. Die Aussenwirtschaftsverordnung erlaubt es, unter bestimmten Umständen nach einer Prüfung den Einstieg eines Investors aus einem Nicht-EU-Staat bei einem deutschen Unternehmen zu untersagen, das etwa kritische Infrastruktur betreibt. 2018 etwa hatte die Bundesregierung den Einstieg eines chinesischen Konzerns beim Stromnetzbetreiber 50 Hertz verhindert. Die Hürden für Übernahmeversuche in sensiblen Bereichen wurden erhöht.

China ist der mit Abstand wichtigste Handelspartner im drittgrössten europäischen Seehafen. Der Cosco-Konzern, der auch die weltweit viertgrösste Containerreederei betreibt, lässt seine Schiffe seit Jahrzehnten am CTT festmachen. Cosco besitzt in Europa bereits etliche Beteiligungen an Hafenterminals.

Das CTT mit vier Liegeplätzen ist eines von drei Containerterminals, die die HHLA im Hamburger Hafen betreibt. Cosco will im Gegenzug zum Einstieg dort seine Ladungsströme in der Hansestadt konzentrieren. Das CTT soll zu einem bevorzugten Umschlagpunkt in Europa werden. Ein chinesischer Einstieg beim Hamburger Hafen könne daher wirtschaftlich durchaus sinnvoll sein, hiess es in Berlin hinter den Kulissen. Das könnte bedeuten, dass mehr Containerschiffe nach Hamburg führen. Der Hamburger Hafen hat gegenüber den grösseren Konkurrenten Rotterdam und Antwerpen an Boden verloren.

Dem Bericht von NDR und WDR zufolge drängt die Zeit: Wenn das Bundeskabinett keinen Beschluss fasse und keine Fristverlängerung vereinbart werde, würde das Geschäft laut Gesetz automatisch zustande kommen. Das wäre nach aktuellem Stand Ende Oktober der Fall, hiess es.

Regierung: Meinungsbildung zu China-Einstieg bei HHLA nicht abgeschlossen

Die Bundesregierung hat nach Angaben von Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner noch keine Entscheidung über den Einstieg des chinesischen Staatskonzerns Cosco beim Hamburger Hafen getroffen. "Die Meinungsbildung in der Bundesregierung ist nicht abgeschlossen", sagte Büchner bei einer Pressekonferenz in Berlin. Zu dem Thema habe es "eine Betrachtung in verschiedenen Ressorts auf Fachebene" gegeben, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe sich aber noch nicht dazu mit den Ministern ausgetauscht. "Das müssen wir jetzt einmal abwarten", sagte Büchner.

Mit Blick auf die Betroffenheit von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen in den beteiligten Unternehmen äussere man sich zu dem laufenden Investitionsprüfungsverfahren nicht. Büchner betonte, "dass die Regierung sich zu diesem Thema intern noch abstimmen wird". Man sei mitten im Verfahren der Abstimmung. Die Prüffrist ende aktuell am 31. Oktober, betonte Wirtschaftsministeriumssprecher Robert Säverin bei derselben Pressekonferenz. Weiterhin bestehe aber die Möglichkeit einer einvernehmlichen Verlängerung der Prüffrist.

NDR und WDR hatten zuvor berichtet, das Bundeskanzleramt wolle entgegen Bedenken von sechs Ministerien an dem geplanten Einstieg der chinesischen Reederei beim Hafenbetreiber HHLA festhalten. Dies hatte weithin zu Kritik im politischen Raum geführt, zuletzt von dem Vorsitzenden des Bundestags-Europaausschusses, Anton Hofreiter (Grüne).

HHLA-Papiere notieren am Freitag via XETRA zeitweise 1,57 Prozent niedriger bei 11,30 Euro.

HAMBURG / BERLIN (awp international) / (Dow Jones)