Ifo: Schulden ohne Wachstumsagenda wären gefährlich

DOW JONES--Das Ifo-Institut hat die kommende Bundesregierung davor gewarnt, sich bei der Finanzierung notwendiger Mehrausgaben allein auf Schulden zu verlassen. Das wäre nach Ansicht von Ifo-Präsident Clemens Fuest ein Fehler. Stattdessen regte er ein breiteres Gesamtkonzept für Wirtschaftswachstum an, das eine zeitweise Verschuldung mit anderen Massnahmen kombiniert. Notwendig wäre eine sofort einsetzende und über mehrere Jahre laufende, schrittweise Umschichtung von Staatsausgaben.

"Es wäre gefährlich, wenn die nächste Regierung den Weg des geringsten politischen Widerstands ginge. Ohne Umschichtungen, Ausgabenkürzungen und wachstumsorientierte Reformen ist eine nachhaltige Erholung der Wirtschaft nicht möglich", sagte Fuest.

Die Parteien würden im Wahlkampf zu Recht darauf hinweisen, dass durch die dringend erforderlichen Mehrausgaben des Bundes für Verteidigung sehr schnell eine wachsende Lücke zwischen Einnahmen und Ausnahmen entstehen würde. Der Fehlbetrag könne laut Ifo 100 Milliarden schnell übersteigen. Fuest wandte sich jedoch entschieden gegen die Wahlaussagen einiger Parteien, diese Lücke sei allein mit höheren Schulden zu schliessen.

"Schulden erlauben es, die Entscheidung, wer die Lasten tragen muss, in die Zukunft zu verlagern, mehr aber auch nicht. Zwischenzeitlich führen höhere Staatsschulden zu steigenden Zinsen und verdrängen private Investitionen, sofern die Geldpolitik es zulässt, kommt es auch zu höherer Inflation", warnte Fuest. Ausserdem würde übersehen, dass die Verdrängungs- und Inflationseffekte umso grösser würden, je geringer ungenutzte Produktionskapazitäten wären.

Subventionsabbau und soziale Sicherungssysteme reformieren

Eine Umschichtung von Staatsausgaben würde hingegen erheblich zur Finanzierung der neuen Prioritäten beitragen. Dabei würde es um Subventionsabbau gehen, aber auch um Reformen der sozialen Sicherungssysteme mit dem Ziel, das Ausgabenwachstum einzuschränken.

Nach Ansicht von Fuest ist es überdies von zentraler Bedeutung, die finanzpolitischen Massnahmen durch eine breitere Wachstumsagenda zu ergänzen. Insbesondere müssten unnötige Regulierungen abgeschafft und die Bürokratie nachhaltig zurückgefahren werden. Eine aktuelle Studie des Ifo Instituts zeige, dass die deutsche Wirtschaftsleistung des Jahres bereits ab 2022 um jährlich 146 Milliarden Euro höher gewesen wäre, hätte man 2015 ähnliche Reformen umgesetzt, wie sie vorher etwa in Schweden erfolgt sind. Dies würde dem Staat nun jährlich mindestens 30 Milliarden Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen bescheren. Auch wenn solche Reformen nicht sofort greifen würden, ist ihr Beschluss nach Ansicht von Fuest dringend erforderlich.

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February 20, 2025 02:20 ET (07:20 GMT)