Neue Sanktionen gegen Putins "Schattenflotte" in Sicht

Von Alan Cullison, Benoit Faucon und Georgi Kantchev

DOW JONES--Die Europäische Union bereitet neue Sanktionen gegen die russische "Schattenflotte" vor, die Öl illegal transportiert. Sie weiss jedoch noch nicht, ob sich die US-Regierung unter Präsident Donald Trump anschliessen wird, um die Schiffe ins Visier zu nehmen, die eine wichtige Einnahmequelle für den Krieg des Kremls in der Ukraine darstellen.

Die illegale Tankerflotte entstand, um die Sanktionen des Westens gegen russisches Öl zu umgehen, und ermöglichte es Moskau, Rohöl an Käufer in Indien und China zu liefern, indem es Schiffe in Ländern wie Gabun ausflaggte. In den letzten Tagen der Biden-Regierung hat das US-Finanzministerium 183 von Moskau genutzte Schiffe mit Sanktionen belegt.

Die neue US-Regierung hat diese Sanktionen nicht zurückgeschraubt und erwägt, Dutzende weitere Schiffe ins Visier zu nehmen, wie mit der Angelegenheit vertraute Personen sagten. Es sei aber noch keine Entscheidung gefallen, und die Regierung prüfe noch immer verschiedene Sanktionsmöglichkeiten. Das Weisse Haus lehnte eine Stellungnahme ab.

Die EU hat ein Sanktionspaket vorbereitet, das etwa doppelt so viele Schiffe aus Drittländern, die russisches Öl transportieren, auf die schwarze Liste setzen würde, sagten Diplomaten, die mit den Diskussionen vertraut sind. Die endgültige Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten stehe noch aus, und die Vertreter treffen sich am Mittwoch, um eine Einigung zu erzielen. Die USA haben noch nicht angedeutet, ob sie sich den EU-Sanktionen anschliessen werden, wie sie es während der Präsidentschaft von Joe Biden getan haben.

In einem Interview mit dem Wall Street Journal sagte Vizepräsident J.D. Vance in der vergangenen Woche, die USA könnten Russland mit wirtschaftlichen oder militärischen "Mitteln" unter Druck setzen, wenn Moskau einem Friedensabkommen mit der Ukraine nicht zustimme. Er ging nicht näher darauf ein, um welche Instrumente es sich dabei handeln könnte.

Risikoarmer Weg

Daniel Fried, ein pensionierter US-Diplomat, der während der Obama-Regierung die Sanktionspolitik gegen Russland koordinierte, sagte, dass zusätzliche Massnahmen gegen die Schattenflotte ein "relativ risikoarmer" Weg sein könnten, um die Wirkung einer bereits von der Biden-Regierung angekündigten Massnahmen zu erhöhen.

"Es muss durchgesetzt werden", sagte Fried, und fügte hinzu, dass nur ein Bruchteil der Schiffe, die derzeit am illegalen Handel beteiligt sind, mit Sanktionen belegt wurde. "Die Europäer würden das unterstützen. Es wäre ein Signal, dass Trump nicht vor Putin einknickt und nicht Putins Sündenbock ist."

Die EU steht kurz davor, mehr als 70 weitere Schiffe der russischen Schattenflotte auf ihre Liste zu setzen. Die Entscheidung soll beim Treffen der Aussenminister am 24. Februar, dem dritten Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine, offiziell getroffen werden. Bis Mitte Dezember hatte die EU 79 Schiffen das Anlaufen von EU-Häfen und den Zugang zu einer Reihe von europäischen Schifffahrtsdiensten untersagt und Sanktionen gegen Schiffe verhängt, die für den Transport von russischem Rohöl oder Ölprodukten verantwortlich sind.

Die Durchsetzung der Sanktionen gegen die russische Schattenflotte war mit logistischen und rechtlichen Herausforderungen verbunden. Die Schiffe verschleiern ihre Rolle als Öltransporter durch Täuschungsmanöver. Sie fahren unter anderen Flaggen, lassen sich in Steueroasen als Eigentümer registrieren, schalten ihre Funkgeräte aus, um ihre Bewegungen zu verschleiern, und laden ihre Fracht häufig auf andere Schiffe um. Ihre Zahl schwankt je nach Schätzung zwischen 400 und 1.400, eine genaue Zahl ist wahrscheinlich nicht zu ermitteln.

Während Trump in letzter Zeit mit harten Worten über seine Pläne gesprochen hat, den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu einem Friedensabkommen zu drängen, befürchten frühere Berater, dass er keine ernsthaften Schritte unternehmen wird. Trump sagte in der vergangenen Woche, er habe ein "langes und sehr produktives Telefonat" mit Putin geführt und kündigte an, dass die Verhandlungen zur Beilegung des Krieges in der Ukraine bald beginnen würden.

Als Russland vor drei Jahren in die Ukraine einmarschierte, verhängte die Biden-Regierung zwar weitreichende Sanktionen gegen Russland, scheute aber davor zurück, die Ölexporte des Landes ernsthaft ins Visier zu nehmen, um einen weltweiten Anstieg der Ölpreise zu vermeiden. Einige Anzeichen einer Ölschwemme könnten der US-Regierung Handlungsspielraum verschaffen. Die Einnahmen aus Öl und Gas haben in den letzten Jahren mehr als ein Drittel des russischen Staatshaushalts ausgemacht.

Trump will Ölpreise drücken

Der Ukraine-Beauftragte der Trump-Administration, Generalleutnant a.D. Keith Kellogg, schlug im Januar vor, dass eine Senkung des Weltölpreises auf 45 Dollar pro Barrel ausreichen würde, um den Kreml zu einer Einigung zu zwingen. Trump selbst will den Ölpreis nach unten, indem er Saudi-Arabien, das über Überkapazitäten verfügt, öffentlich aufforderte, mehr Öl zu fördern, um die Preise zu senken. Nur wenige erwarten, dass die USA einen solch abrupten Preisverfall ohne die Hilfe der Saudis organisieren könnten, die zu einem solchen Schritt nicht bereit sind.

Ein solches Unterfangen könnte auch erhebliche Risiken bergen. Es würde nicht nur die russische Wirtschaft belasten, sondern könnte auch die vom Öl abhängigen Volkswirtschaften im Nahen Osten und in Afrika destabilisieren. Es könnte auch Investitionen in die heimische Energieproduktion der USA abschrecken.

Die Vorschläge der USA wurden im Kreml mit Argusaugen beobachtet, da die Abhängigkeit von den Einnahmen aus dem Ölexport seit langem eine Achillesferse für die nationale Sicherheit des Landes darstellt. Die Finanzen der Sowjetunion wurden durch den Ölpreisverfall in den 1980er Jahren ruiniert, und Putins eigener Machtantritt Anfang der 2000er Jahre wurde in vielerlei Hinsicht durch die Erholung der Ölpreise begünstigt.

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February 17, 2025 02:10 ET (07:10 GMT)