Regierung plant weitere Senkung der EEG-Umlage aus Steuermitteln

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BERLIN (Dow Jones)--Die Bundesregierung will angesichts der Covid-19-Pandemie die Ökostromumlage offenbar stärker verringern und plant dafür den Einsatz von Steuermitteln. Das geht aus einem Verordnungsentwurf des Wirtschaftsministeriums von Peter Altmaier (CDU) hervor, in den Dow Jones Newswires Einblick hatte. Es könne "eine weitere Entlastung der EEG-Umlage infolge der 'Corona'-Krise erforderlich werden". Mit der Neuregelung schaffe die Bundesregierung erst "die Grundlagen dafür, künftig Haushaltsmittel zum Zwecke der Entlastung der EEG-Umlage einzusetzen", heißt es in dem Papier (14. Mai), dessen Echtheit das Ministerium bestätigte.

Weiter heißt es darin: "Die konkrete Höhe der für die EEG-Umlage zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel wird durch den Haushaltsgesetzgeber festgesetzt." Dem Wirtschaftsministerium ist klar, dass die Europäische Kommission hier skeptisch sein dürfte. Denn die Änderungen könnten "eine beihilferechtliche Neubewertung und ggf. ein entsprechendes beihilferechtliches Notifizierungsverfahren erforderlich machen, sobald staatliche Mittel tatsächlich zum Einsatz kommen und zu einer konkreten Entlastung von Unternehmen führen", heißt es in dem Papier. 2012 hatte die Kommission das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) noch als unerlaubte Beihilfe eingestuft, dem folgte der Europäische Gerichtshof im März 2019 jedoch nicht.

Ab 2021 soll CO2-Preis in die Umlage fließen

Im September 2019 beschloss die Regierung im Zuge des Klimapakets dann erstmals eine schrittweise Senkung der EEG-Umlage aus Steuermitteln. Der Ausgleich wird geschaffen über einen konkreten Gegenposten - den CO2-Preis, der ab 2021 für Heiz- und Kraftstoffe anfällt. Dieser soll zunächst 21 Euro pro Tonne betragen, die EEG-Umlage soll zugleich ab dem kommenden Jahr um 0,25 Cent sinken, 2022 um 0,5 Cent und 2023 dann um 0,625 Cent.

Doch Branchenkennern zufolge könnte die versprochene Senkung durch die Pandemie wieder aufgefressen werden. Eon-Chef Johannes Teyssen hatte in dieser Woche erklärt, dass die Umlage "so sicher wie das Amen in der Kirche aufgrund der Covid-19-bedingten Verwerfungen im nächsten Jahr durch die Decke schießen" werde. Der DAX-Konzern rechnet mit einer drastischen Erhöhung auf bis zu acht Cent je Kilowattstunde. Derzeit beträgt sie 6,756 Cent. Schon jetzt aber sind die Stromkosten in Deutschland für Privathaushalte und nicht EEG-befreite Unternehmen die höchsten in Europa.

Extrem-Stromkosten bedrohen Investitionen in den Klimaschutz

Die Energiewirtschaft, aber auch der Thinktank Agora Energiewende und die Grünen fordern daher schon seit längerem eine deutliche Senkung der EEG-Umlage, um etwa Klimaschutz-Investitionen in E-Mobilität oder Wasserstoff nicht zu gefährden.

Die EEG-Umlage wird von den privaten Haushalten und nicht-energieintensiven Unternehmen bezahlt, um Wind- und Solarkraftanlagen zu fördern. Industriekonzerne mit hohem Energieverbrauch sind von der Umlage befreit. Die konkrete Höhe legen die Übertragungsnetzbetreiber anhand der Differenz zwischen der garantierten Förderung und dem Börsenstrompreis fest. Laut Bundesnetzagentur werden für dieses Jahr 24,6 Milliarden Euro erwartet.

Kontakt zur Autorin: petra.sorge@wsj.com

DJG/pso/mgo

(END) Dow Jones Newswires

May 15, 2020 08:09 ET (12:09 GMT)