Überarbeitung gefordert: SNB soll ihre Führungsstruktur verändern

• Kritiker sehen eine "starke Machtkonzentration in wenigen Händen und eine zu mächtige Rolle des Präsidenten"
• Rolle der SNB bei der Rettung der CS wurde nicht hinterfragt
• Entscheidungen werden "hinter verschlossenen Türen" getroffen

Kritik an SNB-Struktur wegen Machtfülle

Die Schweizerische Nationalbank (SNB) sieht sich zunehmend mit Forderungen nach einer Überarbeitung ihrer Führungsstruktur konfrontiert. Wie Reuters berichtet, stören sich Kritiker vor allem an der mangelnden Transparenz sowie an der Machtfülle von Direktoriumspräsident Thomas Jordan. Die sozialdemokratische Parlamentsabgeordnete Celine Widmer äusserte sich gegenüber Reuters wie folgt: "Mit der gegenwärtigen Zusammensetzung des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank befürchte ich eine starke Machtkonzentration in wenigen Händen und eine zu mächtige Rolle des Präsidenten". Auch Fragen zur Governance sorgen für einen kritischen Diskurs. So scheidet Direktoriumsmitglied Andrea Maechler, erste Frau im SNB-Direktorium, im Juni aus. Daraus resultiert, dass Stimmen laut werden, einen unabhängigen Kandidaten für diesen Posten zu nominieren. Im letzten Jahr war der Nachfolger für den langjährigen SNB-Direktor und Vizepräsidenten Fritz Zurbrügg nämlich aus den eigenen Reihen gekommen. Hinzu kommt, dass Martin Schlegel zugleich zu Jordans Stellvertreter ernannt und damit schliesslich Maechler übergangen wurde.

Abgeordnete Widmer sowie auch andere Parteien fordern ausserdem, dass das dreiköpfige Direktorium auf fünf oder sogar sieben Mitglieder erweitert werden soll. Gleicher Meinung ist auch FDP-Abgeordneter Christian Luscher: "Wahrscheinlich wäre es eine gute Idee, das Direktorium auf fünf von drei Mitgliedern zu erweitern." Gerhard Andrey von den Grünen gibt zudem zu bedenken, dass sich die Führungsorganisation der SNB seit 100 Jahren kaum verändert habe. So erklärt er, dass sich die SNB trotz ihrer guten Arbeit bei der Stabilisierung von Preisen und Inflation weiterentwickeln und vielfältiger werden müsse, um die kommenden Herausforderungen zu bewältigen. Eine solche Erweiterung müsse jedoch zuvor vom Schweizer Parlament abgesegnet werden. Vonseiten der SNB sehe man in diesem Vorschlag jedoch keinen Vorteil. "Aus Sicht der SNB hat sich diese Organisationsform bewährt, da sie intensive und effiziente Diskussionen mit schnellen Entscheidungen ermöglicht", wird die Schweizerische Nationalbank zitiert. Die SNB-Beobachtungsstelle, eine Gruppe von Ökonomen, die eine Debatte über die SNB anregen will, meinte jedoch, das kleine Gremium mache die Zentralbank anfällig für Gruppendenken.

Doch nicht alle sind dieser Meinung. Einige Stimmen erklären auch, dass eine Vergrösserung des Vorstands das Risiko einer geringeren Unabhängigkeit des Vorstands gegenüber der Politik berge. "Weniger unabhängige Zentralbanken führen in der Regel auf lange Sicht zu höheren Inflationsraten", so zum Beispiel Hannes Germann, einem Abgeordneten der rechtsgerichteten Schweizerischen Volkspartei.

Rettung der Credit Suisse

Auch die Rolle der SNB bei der Rettung der Credit Suisse ist für einige ein Kritikpunkt. So stellte Widmer gegenüber Reuters fest, dass die Rolle der SNB bei der Rettung der Credit Suisse und ihre künftige Rolle bei der Bankenregulierung "nicht hinterfragt" worden sei. SNB-Präsident Thomas Jordan rechtfertigte sich nach der Übernahme zu verschiedenen Kritikpunkten im Zusammenhang mit der CS-Rettung. So soll die Übernahme durch die UBS durch erheblichen behördlichen Druck sowie durch unterstützte Transaktion mit Liquiditätszusagen im Umfang von bis zu 200 Milliarden Franken zustande gekommen sein. Ausserdem soll damals auch besonderer Druck aus dem Ausland ausgeübt worden sein. Jordan erklärte jedoch, dass die Entscheidungen der SNB nicht durch Druck aus dem Ausland beeinflusst worden sein sollen: "Nein, es gab keinen Druck, eine spezifische Lösung zu finden. Es gab allerdings weltweit Sorge, dass die Finanzstabilität ein Risiko darstellt. Und deshalb war es im Interesse der Schweiz, hier eine Lösung zu finden." Zudem erklärte Jordan, dass die SNB die Übernahme der Credit Suisse bereits einige Tage zuvor beschlossen hatte und zunächst eine Liquiditätshilfe angeboten hatte, um den beteiligten Parteien Zeit zu geben, eine Lösung zu finden. Den Vorwurf, dass die SNB zu spät auf die Probleme der Credit Suisse reagiert habe, indem sie schliesslich 50 Milliarden an Liquiditätsgarantien bereitgestellt hatte, wies er jedoch zurück.

Verschlossener als andere Nationalbanken

Ein weiteres kritisches Thema sei die mangelnde Transparenz der SNB, wie Reuters erklärt. Während andere Nationalbanken mit ihren Entscheidungen offener umgehen, trifft die SNB ihre Entscheidungen hinter "verschlossenen Türen". Die Präsidentin der EZB erläutert regelmässig vor dem Europäischen Parlament die Politik der Bank. In den veröffentlichten Berichten über die internen Diskussionen werden ausserdem Meinungsverschiedenheiten eingeräumt, ohne jedoch die Namen der Entscheidungsträger zu nennen. Auch die Bank of England veröffentlicht ausführliche Protokolle ihrer geldpolitischen Diskussionen und legt die Meinungsunterschiede bei Zinsentscheidungen offen. Ihre Entscheidungsträger werden von parlamentarischen Ausschüssen mitunter sogar aggressiv befragt.

Die SNB trifft sich hingegen zwar regelmässig mit Ministern und Ausschüssen der Regierung, jedoch geschieht dies hinter verschlossenen Türen. Ausserdem veröffentlicht die Bank keine Protokolle ihrer Entscheidungen.

Redaktion finanzen.ch