"Innovationsfeindlich": SEC wegen Krypto-Regulierungen unter Beschuss

• Parlamentarier unzufrieden mit Krypto-Politik der US-Börsenaufsicht
• Forderung nach klaren Regelungen und weniger Papierkram
• Krypto-Firmen stimmen der Kritik zu

Die US-Börsenaufsicht Securities and Exchange Commission (SEC), deren Vorsitz seit April 2021 Gary Gensler innehat, ist für die juristische Kontrolle des amerikanischen Kapitalmarktes verantwortlich. In den vergangenen Jahren dehnte die Börseninstitution die Aufsicht über den schnell expandierenden Krypto-Bereich aus. So verdonnerte die SEC die Krypto-Lending-Plattformm BlockFi im Februar zu einer Rekordstrafe von 100 Millionen US-Dollar. Die nur sehr vage formulierten SEC-Richtlinien, die dem Krypto-Sektor einen hohen bürokratischen Aufwand bescheren, erhitzen die Gemüter. Für neue Schlagzeilen sorgt nun ein Brief, den Tom Emmer, republikanischer US-Kongressabgeordneter aus Minnesota, an die SEC schrieb.

US-Abgeordnete schreiben kritischen Brief an SEC-Vorsitzenden

Wie Tom Emmer vergangene Woche seinen Twitter-Followern verkündete, schickte er einen Brief an Gary Gensler, den Vorsitzenden der SEC. Emmer wirft Gensler darin vor, dass die Informationsberichte, die Krypto- und Blockchain-Firmen an die SEC weiterleiten müssen, "übermässig belastend" seien und "Innovationen abwürgen." Ausserdem herrsche Emmer zufolge grosse Unklarheit darüber, wie genau der legale Rahmen der Krypto-Aktivitäten abgegrenzt sei. Aus diesem Grund stellt er in seinem Text 13 konkrete Fragen bezüglich der Krypto-Regelungen der SEC. Den Brief unterzeichneten neben Emmer noch sieben weitere Kongressabgeordnete, darunter drei Demokraten und vier Republikaner.

This is why I sent a bipartisan letter today to SEC Chair @GaryGensler with @RepDarrenSoto, @WarrenDavidson, @RepAuchincloss, @RepDonaldsPress, @RepJoshG, @RepTedBudd, and @RepRitchie regarding the SEC’s crypto information seeking process. pic.twitter.com/8HcTgZA0XL

- Tom Emmer (@RepTomEmmer) March 16, 2022

Krypto-Firmen leiden unter hohem bürokratischem Aufwand

Die besorgten Politiker reagierten damit auf die SEC-Regularien, die eine umfangreiche Berichtspflicht für private Kryptowährungsfirmen vorsehen. Mit diesen Anforderungen will SEC-Chef Gensler der Dezentralität und Anonymität des Sektors entgegenwirken. Die krypto-freundlich gesinnten Politiker sind allerdings der Ansicht, dass die SEC ihre Machtbefugnisse bei der Sanktionierung von Krypto-Firmen überschreite. Zudem halte sich die SEC nicht an den Paperwork Reduction Act von 1980, der die an die Unternehmen gestellten bürokratischen Anforderungen reduzieren sollte. Gerade kleinere Krypto-Startups litten unter den hohen Berichtsstandards. Sie müssten meist überflüssige und duplikative Informationen in einem langwierigen und kostspieligen Verfahren an die SEC richten. Emmer twitterte dazu: "Wir werden sicherstellen, dass unsere Regulatoren amerikanische Innovationen und Chancen nicht im Keim ersticken lassen." Der libertär-konservative Politiker Emmer gilt schon länger als ein Unterstützer des Krypto-Sektors. 2021 brachte er den Security Clarity Act auf den Weg, der eine klare juristische Definition von digitalen Assets einführte. Mit diesem bislang noch nicht ratifizierten Gesetz hofft Emmer zudem, zusätzlichen Regulationen der Krypto-Unternehmen einen Riegel vorzuschieben.

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Krypto-Unternehmen unterstützen die Forderungen der Abgeordneten

Emmers Brief an die SEC stösst innerhalb der Krypto-Branche auf positives Feedback. So twitterte Collins Belton, Managing Partner des aufstrebenden Technologieunternehmens Brookwood: "Das ist eine interessante Initiative, die ich so nicht erwartet hatte, offensichtlich machen einige von euch in Washington DC ihren Job. Die Forderungen in dem Brief sind sehr relevant und zeichnen die Kommission zurecht in keinem guten Licht [...]". Beltons sei deshalb sehr "froh", dass die von ihm täglich beobachteten Probleme von Krypto-Firmen mit der Bürokratie an hoher Stelle adressiert werden.

Der Brief steht im Kontext einer breiten öffentlichen Debatte, ob - und wenn ja, wie - der Krypto-Sektor stärker reguliert werden sollte. Kürzlich stimmte die EU gegen ein Krypto-Verbot, auch Joe Biden sprach sich gegen ein Verbot aus. Jedoch forderte der US-Präsident einen schärferen juristischen Eingriff in den Krypto-Sektor angesichts des hohen Ausmasses krimineller Aktivitäten.

Redaktion finanzen.ch