US-Republikaner legen neuen Entwurf zur Kryptoregulierung vor

• "Digital Asset Market Structure Discussion Draft" wurde von Republikanern im Repräsentantenhaus vorgelegt
• Ziel: Einfluss grosser Krypto-Unternehmen begrenzen und Marktteilnahme breiter aufstellen
• Entwurf könnte Rechtssicherheit schaffen, nachdem viele Krypto-Firmen unter regulatorischer Unsicherheit litten

Neuer Gesetzesentwurf

Ein neuer Gesetzesentwurf der Republikaner im US-Repräsentantenhaus zielt darauf ab, die Macht grosser Kryptounternehmen zu beschränken und den Zugang zum Kryptomarkt breiter zu öffnen. Der sogenannte "Digital Asset Market Structure Discussion Draft", eingebracht am 5. Mai, sieht unter anderem strengere Offenlegungspflichten für Grossinvestoren vor. Wer mehr als ein Prozent eines Token-Angebots hält, müsste dies künftig melden - zuvor lag diese Schwelle noch bei fünf Prozent, berichtet Cointelegraph.

Daneben definiere der neue Gesetzesentwurf erstmals, ein "ausgereiftes Blockchain-System" als eines, das zusammen mit der zugehörigen digitalen Ware nicht unter der "gemeinsamen Kontrolle" einer Person oder Gruppe steht.

Zudem sollen neue Regeln für den Sekundärhandel und für dezentrale Protokolle gelten, die bestimmte Voraussetzungen erfüllen, um von Registrierungspflichten befreit zu sein.

Der Gesetzesentwurf unterscheidet ausserdem digitale Waren explizit von traditionellen Wertpapieren und bezeichnet diese als "Anlagevertragsvermögen", um rechtliche Grauzonen zu klären.

Rolle von SEC und CFTC

Kernpunkte der geplanten Regulierung betreffen unter anderem auch die Rolle der US-Börsenaufsichtsbehörde SEC und der Commodity Futures Trading Commission (CFTC), eine klare Abgrenzungen zwischen den beiden und die "Schaffung umfassender Registrierungsregelungen, die es ihnen ermöglichen, Kunden auf den Märkten für digitale Vermögenswerte rechtmässig zu bedienen", erklärten die Ausschussmitglieder in einer separaten Erklärung vom 5. Mai.

Für Krypto-Unternehmen würde das neue Regelwerk mehr Rechtssicherheit bieten. So hätten diese die Möglichkeit, unter der Aufsicht der SEC Gelder zu beschaffen, während sie gleichzeitig ein "klares Verfahren" hätten, um ihre digitalen Waren bei der CFTC zu registrieren. Derweil müssten die CFTC und die SEC gemeinsame Regeln, Verfahren oder Richtlinien für die Streichung von Krypto-Assets festlegen, wenn ein registriertes Asset nicht mehr den von den Regulierungsbehörden festgelegten Regeln entspricht, berichtet Cointelegraph.

"Demokratisierung" des Krypto-Marktes

Laut Justin Slaughter, Regulierungschef bei der Krypto-Investmentfirma Paradigm, könne dies zu einer "Demokratisierung" des Marktes beitragen. "Dies ist ein Vorzeichen für den gesamten Gesetzentwurf. Es wird oft kritisiert, dass der Kryptomarkt zu sehr von einigen wenigen grossen Firmen dominiert wird. Dieser Gesetzentwurf macht deutlich, dass das vorgeschlagene Regulierungssystem dieser Tatsache entgegenwirken und eine stärkere ‚Demokratisierung‘ des Raums durch kleine Unternehmen fördern wird", so Slaughter in einem Beitrag auf X.

This is a portent of the entire bill. There are often criticisms of crypto being too dominated by a few large firms. This bill makes clear the regulatory regime proposed is going to push against that fact and strongly encourage more small-d "democratization" of the space. 20

- Justin Slaughter (@JBSDC) May 5, 2025

Die republikanischen Initiatoren sehen darin einen wichtigen Schritt zur Förderung von Innovation und zur Stärkung der Rolle der USA im globalen Krypto-Markt. "Amerika muss das Kraftzentrum für Investitionen und Innovationen im Bereich der digitalen Vermögenswerte werden. Dafür brauchen wir ein vernünftiges Regelwerk", zitiert Cointelegraph Dusty Johnson, Vorsitzender des Unterausschusses für Rohstoffmärkte, digitale Vermögenswerte und ländliche Entwicklung.

Laut Slaughter ist dies "der Gesetzentwurf, der endlich ein klares Regulierungssystem für Kryptowährungen schafft, das viele gefordert haben."

Redaktion finanzen.ch