Neue Gesetzgebung |
15.04.2023 23:28:00
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Zentralafrikanischen Republik ändert Gesetz: Bitcoin nicht länger gesetzliches Zahlungsmittel
Vor etwa einem Jahr hat die Zentralafrikanische Republik den Bitcoin als gesetzliches Zahlungsmittel anerkannt. Nun nimmt die Republik das ursprüngliche Gesetz jedoch zurück und beschliesst ein neues Gesetz zur Regelung der Kryptowährung.
• Ursprüngliches Gesetz aufgehoben: Bitcoin kein gesetzliches Zahlungsmittel mehr
• Vereinten Nationen: Risiken und Kosten für Entwicklungsländer überschatten Kryptowährungen
Die Zentralafrikanische Republik (ZAR) ist laut der UNO in einer "katastrophalen" humanitären Lage. Sie ist eines der ärmsten Länder der Welt und durch politische Instabilität geprägt. Auf dem Human Development Index der UN liegt die Zentralafrikanische Republik auf Platz 188 von 191 gelisteten Ländern. Die Zivilbevölkerung leidet unter dem Verfall der Infrastruktur, Nahrungsmittelknappheit, der schlechten sozioökonomischen Lage, fehlenden Bildungsmöglichkeiten und den allgemein schlechten Lebensbedingungen. Ausserdem haben nur etwas mehr als zehn Prozent der Einwohner überhaupt Zugang zum Internet.
Zweites Land, dass Bitcoin als gesetzliches Zahlungsmittel akzeptiert hat
Dennoch war die Zentralafrikanische Republik im April vergangenen Jahres nach El Salvador im Jahr 2021 das zweite Land der Welt, das den Bitcoin als gesetzliches Zahlungsmittel akzeptiert hat. Alle Zahlungen sowie auch Steuern konnten mit der digitalen Währung getätigt werden. Doch schon zu Beginn fiel das Interesse an der digitalen Währung nur gering aus. Für die meisten Geschäftsleute seien Themen wie Strassenbau, Infrastruktur und Sicherheit wichtiger als die Einführung des Bitcoins. Die Regierung versprach unterdessen den Ausbau eines Glasfasernetzes und erklärte, dieser Schritt mache die Republik zu einem der "mutigsten und visionärsten Länder der Welt." Ein deutliches Warnsignal für aussenstehende Beobachter war allerdings die Nähe der Zentralafrikanischen Republik zu Russland: So unterstützen russische Söldner, die bei der von den USA und Europa sanktionierten Firma Wagner Group angestellt sind, seit 2018 die Regierung aktiv bei der Bekämpfung von Rebellengruppen im Land. Daraus ergab sich die Vermutung, dass die Einführung des Bitcoins vor allem der Umgehung von Sanktionen dienen könnte.
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Zentralafrikanische Republik nimmt das Gesetz zurück
Wie nun CentralBanking berichtet, hat die Zentralafrikanische Republik das Gesetz zurückgenommen, das den Bitcoin und andere Kryptowährungen als gesetzliches Zahlungsmittel erlaubt. Das Parlament der Zentralafrikanischen Republik nahm das geänderte Gesetz am 23. März einstimmig an. Das ursprüngliche Gesetz aus dem Jahr 2022 besagte, dass Verkäufer "verpflichtet sind, Kryptowährungen als Zahlungsmittel zu akzeptieren." Das neue Gesetz besagt jedoch, dass der Bitcoin nun zusammen mit den anderen Kryptowährungen zu den Referenzwerten gehört, die von den Bürgern als Zahlungsmittel verwendet oder akzeptiert werden können, jedoch auf freiwilliger Basis. Gaetan Kongo, Spezialist für politische Kommunikationsberatung, hat den Beschluss via Twitter veröffentlicht.
#Centrafrique : l’Assemblée nationale vient d’adopter par acclamation le projet de loi régissant la cryptomonnaie en République Centrafricaine. Le #Bitcoin n’est plus considéré une monnaie officielle mais comme une cryptomonnaie de référence. https://t.co/62BA0AEps2
- 𝗚𝗮𝗲𝘁𝗮𝗻 𝗞𝗼𝗻𝗴𝗼 (@KongoGaetan) March 23, 2023
"Die Nationalversammlung hat soeben per Akklamation den Gesetzentwurf zur Regelung der Kryptowährung in der Zentralafrikanischen Republik angenommen. Der Bitcoin wird nicht mehr als offizielle Währung, sondern als Kryptowährung mit Referenzcharakter betrachtet", erklärt er.
Darum ist der Bitcoin als gesetzliches Zahlungsmittel gescheitert
Doch warum scheiterte das Bitcoin-Projekt in der Zentralafrikanischen Republik? Wie heise erklärt, erntete das Land - wie zuvor auch El Salvador - erhebliche Kritik für die ursprünglichen Pläne. Grund dafür sei vor allem die wirtschaftliche Lage und die mangelnde Entwicklung in dem Land. Wie El Salvador kündigte auch die Zentralafrikanische Republik damals den Bau einer Bitcoin-Stadt sowie eine eigene Kryptowährung an. Projekte, die mit der Zeit jedoch ins Stocken geraten sind. Finanzminister Justin Gourna Zacko, der das Projekt deutlich vorantrieb, versprach den Einwohnern des Landes ausserdem viele wirtschaftliche Vorteile, die jedoch ausblieben. Vor allem der schlechte Zugang zu Internet und Kommunikationstechnologien hatte bereits zu Beginn der Bitcoin-Einführung starke Zweifel am Erfolg des Projektes aufkommen lassen. Ausserdem warnen die Vereinten Nationen Entwicklungsländer vor Kryptowährungen. Demnach seien Kryptwährungen instabil, würden Risiken bergen und könnten hohe Kosten verursachen. "Die Renditen aus dem Handel mit und dem Halten von Kryptowährungen sind, wie bei anderen spekulativen Geschäften auch, sehr individuell. Alles in allem werden sie von den Risiken und Kosten überschattet, die sie in Entwicklungsländern mit sich bringen", so die Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung in einer Pressemitteilung.
Redaktion finanzen.ch
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