Mehr oder weniger Staat

Dass eine einfache AHV-Rente kaum zum Überleben reicht, hat man bereits vor vierzig Jahren erkannt und deshalb in den Achtziger Jahren das BVG in Kraft gesetzt. Damit sollte die Einkommenslücke nach der Pensionierung verkleinert werden. Die Leistungskürzungen der Pensionskassen in den letzten Jahren haben diese Lücke teilweise wieder vergrössert. Aus diesem Grund hat der Bundesrat vor zwei Jahren die Initiative ergriffen und diesen Frühling eine ganzheitliche Betrachtung der Altersvorsorge präsentiert und zur Diskussion gestellt. Die anschliessend entstandene, auch von der SP unterstützte, Initiative AHVplus steht jedoch quer zum Fahrplan des Bundesrates und bringt die beabsichtigte Gesamtbetrachtung ins Wanken.

Die Argumentation für eine höhere Rente ist nachvollziehbar, entspricht aber einem Schwarz-Weiss-Schema. Die erste Säule ist gut und gerecht, da staatlich reguliert. Die zweite und dritte Säule sind schlecht, weil sie nur der Finanzwirtschaft dienen.  Dies entspringt meines Erachtens einem veralteten Denkschema. Ein Blick in einige unserer Nachbarländer zeigt, dass Länder mit nur einer staatlichen Vorsorge weder bessere noch gerechtere Rentensysteme haben.

Mehr irritiert haben mich aber die Vorschläge zur Finanzierung der Rentenerhöhung. Zum einen wird argumentiert, dass die AHV auf einem soliden Fundament steht. Im Umlageverfahren bedeutet für mich solid, wenn die Einnahmen aus den Lohnbeiträgen die Ausgaben für die Rentner decken. Dies ist in Zukunft aber nicht der Fall und das Verhältnis verschlechtert sich aufgrund der demographischen Entwicklung laufend. Die Initianten gehen zudem davon aus, dass sich die stetig steigende Lohnentwicklung in der Zukunft gleich fortsetzt wie in der Vergangenheit. Davon bin ich nicht überzeugt. Der Druck auf die Schweizer Löhne wird weiter zunehmen. Da die Globalisierung zu einem starken internationalen Wettbewerb geführt hat, wird folglich auch das Lohnniveau der Schweiz beeinflusst.

Die AHV funktioniert nicht zuletzt wegen der Solidarität aller Arbeitnehmer. Gutverdiener zahlen viel ein, erhalten am Schluss jedoch nicht die höheren Renten. Gleichzeitig wird auf der Homepage des Gewerkschaftsbundes  Werbung für die 1:12 Initiative gemacht. Nun stellt sich die Frage, ob sich der Gewerkschaftsbund bewusst ist, dass bei Annahme dieser Initiative auch die AHV-Einnahmen Einbussen erleiden?

Die Gewerkschaften unterstützen mit der AHVplus-Initiative ihre bereits früher geäusserte Absicht, die zweite Säule zu schwächen, beziehungsweise die erste und zweite Säule zusammenzulegen. Die Stärke des Dreisäulenmodells liegt aber gerade darin, dass sich die drei unterschiedlichen Säulen komplementär ergänzen. Der Staat ist nicht für eine Rundumversorgung aller Lebensbereiche verantwortlich. Der mündige Bürger und die Unternehmen tragen in einer liberalen und freien Gesellschaft eine grosse Verantwortung, die sie auch wahrnehmen.

Bevor das Parlament nicht über die Altersvorsorge 2020 entschieden hat, macht die Initiative keinen Sinn, im Gegenteil, es erschwert die Konsenssuche unnötig.

Franz Zwyssig, Geschäftsführer der B+B Vorsorge AG

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