Bundesregierung: USA werden keine Sanktionen gegen Nord Stream 2 verhängen

Nach Angaben der Bundesregierung wollen die USA nicht wie befürchtet die Ostsee-Gasröhre Nord Stream 2 mit Sanktionen belegen. "Es gibt jetzt die Zusage der US-Seite, diese Pipelineprojekte vorerst von den Sanktionen auszunehmen", erklärte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums in Berlin. Das betreffe alle Gasröhren, deren Bau vor dem 02. August 2017 beschlossen worden sei. Dazu zählt auch Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland. Bei der Wartung dieser Röhren wollen die USA laut Ministerium ebenfalls auf Strafmaßnahmen verzichten.

Zuletzt hatte es immer wieder Meldungen gegen, wonach die Vereinigten Staaten die Leitung verhindern wollen, um mehr eigenes Flüssiggas (LNG) in Europa verkaufen zu können. Erst Mitte Mai hatte die stellvertretende Leiterin der Energie-Abteilung im US-Außenministerium, Sandra Oudkirk, bei einem Besuch unmissverständlich erklärt: "Wir würden uns freuen, wenn das Projekt nicht zustande kommt." Sanktionen schloss sie seinerzeit nicht aus.

Nord Stream 2 soll ab dem kommenden Jahr russisches Gas nach Deutschland bringen. Das 10 Milliarden Euro schwere Projekt wird nicht nur von den USA, sondern auch in Osteuropa ablehnend betrachtet. So fürchtet die Ukraine, dass sie künftig kein Gas mehr nach Westeuropa transportieren wird und somit Transitgebühren verloren gehen.

Die Bauarbeiten an der Trasse haben mittlerweile begonnen und Investitionen von 4 Milliarden Euro sind bereits getätigt. Für Russland ist der Verkauf von Rohstoffen die wichtigste Einnahmequelle. An der Finanzierung der Gasleitung sind auch die deutschen Unternehmen Uniper und Wintershall mit jeweils 950 Millionen Euro beteiligt. Der russische Energieriese Gazprom trägt den Löwenanteil.

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