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Brexit-Votum |
26.06.2016 08:00:00
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Die acht wichtigsten Antworten zum Brexit
Die Briten haben entschieden: Sie verlassen die EU. Die wichtigsten Antworten dazu, was jetzt passiert und welche Auswirkungen der Entscheid auf Grossbritannien, die Schweiz und Europa hat.
Von Caroline Freigang
Grossbritannien verlässt die EU. Hier sind die wichtigsten Antworten zu den Fragen, wie es nach dem Brexit-Entscheid weitergeht, wie das Austreten aus der EU umgesetzt werden soll und was dies für die britische und globale Wirtschaft bedeutet:
Wie lief die Wahl ab?
Bis 22:00 Uhr (23:00 Uhr MESZ) konnten die Briten ihre Stimmen abgeben. 51,9 Prozent kreuzten auf ihrem Wahlzettel an: «Die Europäische Union verlassen». Damit ist der Brexit besiegelt. Die Wahlbeteiligung lag bei 72,1 Prozent.
Was passiert jetzt?
Die Europäische Union will den Brexit so schnell wie möglich anpacken. Aussagen aus London, den Beginn der Austrittsverhandlungen hinauszuzögern, erteilte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Freitag eine klare Absage. Die EU erwarte von der britischen Regierung, «so früh wie möglich» den Austrittsprozess nach Artikel 50 des Lissabonner Vertrages einzuleiten, sagte Juncker vor den Medien in Brüssel. «Jede Verzögerung würde die Unsicherheit unnötig verlängern», sagte er im Namen der EU-Spitze. Sie seien bereit, rasch Verhandlungen über die Bedingungen des Austritts mit London zu beginnen.
Wie schnell wird ausgetreten?
Nach Artikel 50 des EU-Vertrages handeln beide Seiten zunächst die Einzelheiten des Austritts aus. Dafür ist eine Frist von zwei Jahren gesetzt, die aber verlängert werden kann. Am Ende müsste das Austrittsabkommen durch die verbliebenen Mitgliedsstaaten und das Europaparlament gebilligt werden. Der Beschränkung von zwei Jahren für die Verhandlungen wollen sich die Brexit-Befürworter aber nicht unterwerfen: Sie veröffentlichten einen Plan, der den Austritt Grossbritanniens bis 2020 skizziert.
Was bedeutet der Brexit für die britische Wirtschaft?
Langfristig muss sich die Wirtschaft nach dem Brexit-Votum auf schlechtere Geschäfte einstellen. Im schlimmsten Fall würde durch den EU-Abschied der Freihandel gestoppt, Regeln für den Binnenmarkt wegfallen und Zollschranken errichtet. Finanzminister George Osbourne befürchtet eine «hausgemachte Rezession»: Binnen zweier Jahre könnte die Wirtschaftsleistung um bis zu sechs Prozent niedriger ausfallen, als bei einem Verbleib in der EU.
Bis 2020 summieren sich die Wachstumsverluste demnach auf bis zu 9,5 Prozent. Die meisten Experten rechnen damit, dass die Arbeitslosenquote nach dem EU-Abschied steigen dürfte. Ausserdem dürften die Löhne bis 2030 real zwischen 2,2 und 7,0 Prozent niedriger ausfallen, als bei einem EU-Verbleib, schätzen Experten des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der britischen Denkfabrik National Institute of Economic and Social Research. Grossbritannien riskiert ebenfalls den Zugang zum europäischen Binnenmarkt. Darunter könnten die britischen Exporteure leiden.
Was heisst der Brexit für die Schweizer Wirtschaft?
Der Austrittsentscheid der Briten aus der EU wird nach Ansicht von Ökonomen und Finanzmarktexperten auf die Schweizer Wirtschaft durchschlagen. Die grösste Gefahr drohe durch eine Aufwertung des Frankens. Schweizer Exportfirmen dürften leiden. Nach der Aufhebung des Euro-Mindestkurses im Januar 2015 stünden die Schweizer Exporteure bereits heute unter grossem Druck, schrieb die Konjunkturforschungsstelle Bakbasel in einem Kommentar.
Es bestehe die Gefahr, dass selbst eine nur vorübergehende stärkere Aufwertung des Frankens dauerhafte Schäden in der Schweizer Wirtschaft verursache. «Kaum ist der Frankenschock vom letzten Jahr einigermassen ausgestanden, geht es von neuem los: Nach dem Brexit-Entscheid strömen abermals Milliarden an ausländischem Kapital in die Schweiz», stellte Marktanalyst Albert Steck von der Migrosbank fest. Denn der Schweizer Franken gilt als sicherer Zufluchtshafen in unsicheren Zeiten.
Als Folge des Brexit rechnet die Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich (KOF) mit einer Senkung ihrer Wirtschaftsprognosen für die Schweiz. «Wir sind nicht vom Brexit ausgegangen», sagte Direktor Jan-Egbert Sturm. Über das Ausmass der Senkung der Prognosen für das Bruttoinlandprodukt (BIP) sagte Sturm nichts. «Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass der Brexit dramatische Effekte auf die Schweiz haben wird.»
Wie reagierten die Börsen?
Anleger reagierten weltweit mit Panikverkäufen auf die Entscheidung der Briten. Aus Angst vor einer Wirtschaftskrise auf der Insel und einer Abkühlung der weltweiten Konjunktur rauschten die europäischen Aktienindizes teilweise mehr als zehn Prozent in die Tiefe. Pfund Sterling und Euro fielen so stark ab, wie noch nie.
Gefragt waren dagegen bei Investoren vermeintlich sichere Anlagen wie Gold, Staatsanleihen oder der Schweizer Franken. Der Kurs des Euro fiel um 2,8 Prozent auf ein Elf-Monats-Tief von 1,0612 Franken. Im Verlauf des Vormittags grenzte der Euro seine Verluste aber ein und stieg auf 1,0838 Franken, nachdem die Schweizerische Notenbank SNB am Devisenmarkt intervenierte.
Wer wird der nächste Premier?
Der britische Premierminister David Cameron kündigte am Freitagmorgen nach Bekanntgabe des Resultats seinen Rücktritt bis voraussichtlich Oktober an. Er wolle damit zur Stabilität beitragen. Austrittsverhandlungen mit der EU sollten anschliessend mit einem neuen Premierminister beginnen. «Das Land braucht ein neue Führung», sagte der konservative Politiker. Wer Camerons Nachfolger wird, ist nicht klar - als Favorit wird der ehemalige Londoner Bürgermeister Boris Johnson gehandelt.
Kommt es zum Frexit, Dänxit oder Niederlanxit?
Mit dem Brexit wird ein Domino-Effekt erwartet: Der rechtsextreme Front National forderte am Morgen ein EU-Referendum auch für Frankreich. «Die Freiheit der Völker siegt am Ende immer», twittert Parteivize Florian Philippot. Auch die dänischen Rechtspopulisten Dansk Folkeparti haben im Falle eines Brexit ein Referendum über den EU-Austritt von Dänemark gefordert. Dasselbe in den Niederlanden: Hier hatte der Rechtspopulist Geert Wilders für eine solche Volksabstimmung plädiert. Der niederländische Regierungschef Mark Rutte wies die Forderungen zunächst jedoch zurück. EU-Kritiker bekommen auch in Spanien Zulauf: Experten befürchten, dass das spanische Linksbündnis Podemos bei den Wahlen am Sonntag in Spanien zulegen könnten.
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