Signa-Prime-Insolvenzverwalter will 200 Millionen Euro eintreiben

Julius Bär

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Wien (awp/apa) - Der Insolvenzverwalter der Teilgesellschaft Signa Prime Selection AG will über Klagen 200 Millionen Euro eintreiben. Beim Handelsgericht in Wien wurden dazu 28 Klagen eingebracht, geht aus dem zweiten Bericht der Insolvenzverwaltung hervor. Mit über 62 Millionen geht die grösste Forderung an die Bank Julius Baer.

Gegen die Republik Österreich, konkret das Finanzamt für Grossbetriebe, macht Insolvenzverwalter Norbert Abel Ansprüche von 22,85 Millionen Euro geltend. Zunächst muss aber ein Gutachten klären, wann die Zahlungsunfähigkeit der Signa eingetreten ist. Die Wirtschaftsprüfer der TPA sehen sich mit einer Anfechtungs- und Schadensersatzklage über 12 Millionen konfrontiert. Auch hier wurde die Tagsatzung auf unbestimmte Zeit erstreckt.

Aussergerichtlich angefochten wurde hingegen eine Zahlung an die nach der Mutter des Firmengründers René Benko (Ingeborg Benko) benannten Ingbe-Privatstiftung in Höhe von 15,2 Millionen Euro. Aber auch die Pfandrechte der Stiftung an zwei Signa-Unternehmen werden bestritten. Die entsprechende Anfechtungsklage wurde eingebracht.

Warten auf Gutachten

Gut 24 Millionen Euro fordert die Insolvenzverwaltung von der Hamburg Commercial Bank, hier muss ein Gutachten erst die deutsche Rechtslage abklären. Von der deutschen RAG-Stiftung erhofft sich der Insolvenzverwalter 8,26 Millionen. Allerdings wurde die Zahlung abgelehnt. Nun soll ein Sachverständigengutachten den Zeitpunkt der Zahlungsunfähigkeit bestimmen. Die Tagsatzung wurde auf unbestimmte Zeit verschoben.

Ähnliches gilt für die Kühne Immobilia Austria, von der die Insolvenzverwaltung 16,52 Millionen Euro haben will. Auch hier wartet man auf das Gutachten. Die Forderung an den Public Investment Fund beziffert der Insolvenzverwalter mit 15,8 Millionen. Zwar wurde auch hier eine Anfechtungsklage eingebracht, allerdings konnte diese bisher nicht zugestellt werden.

Mit dem Zusammenbruch der Signa-Gruppe fielen auch etliche Bauunternehmen um ihr Geld um bzw. sollen es wieder zurückzahlen. In der Anfechtungsklage gegen Metallbau Früh werden 4,9 Millionen Euro eingefordert, bei der Züblin Spezialbau geht es um 2,15 Millionen und beim deutschen Bauunternehmen Adolf Lupp um 10,8 Millionen holen. Relativ bescheiden sind jene 860'000 Euro, die in einer Anfechtungsklage von der Porr gefordert werden.

Verfahren gegen Benko

Im Konkursverfahren über das Vermögen von Signa-Gründer René Benko wurde eine Forderung in Höhe von 300'000 Euro eingebracht. Hier wird eine Feststellungsklage vorbereitet. Der frühere Aufsichtsrat Karl Sevelda hat laut Bericht aus "prozessökonomischen Gründen" die geforderten 50'000 Euro plus Zinsen und Kosten - insgesamt knapp 59'000 Euro - überwiesen. Beim früheren Vorstandsmitglied Timo Herzberg geht es um rund 6,65 Millionen Euro, die über eine Anfechtungsklage gefordert werden.

Die erste Beweistagsatzung ist für September 2025 angesetzt. Aber auch der frühere Vorstand Manuel Pirolt soll zur Kasse gebeten werden. Hier geht es um knapp 4 Millionen Euro. Über das Vermögen von Pirolt wurde im März ein Konkursverfahren eröffnet. Die von Abel angemeldete Forderung von 3,1 Millionen Euro wurde in voller Höhe bestritten.

mk/