US-Shutdown verhindert: Übergangsfinanzierung in den USA verabschiedet

In der Nacht zu Sonntag verabschiedete der US-Kongress die Übergangsfinanzierung und wendete damit den drohenden Stillstand der Regierungsgeschäfte ab. Nachdem im Repräsentantenhaus eine Mehrheit für den Text stimmte, winkten im Senat 88 Mitglieder den Text ebenfalls durch. Neun Senatoren stimmten dagegen. Die Finanzierung ist somit zunächst für 45 Tage gesichert.

Keine Hilfen für Ukraine im Übergangshaushalt

Nicht enthalten sind weitere Hilfen für die Ukraine. Um diesen Posten war zuvor ein Streit entbrannt. Republikanische Hardliner standen gegen Demokraten. Nur die Streichung von geplanten sechs Milliarden US-Dollar an neuen Hilfen aus dem Gesetz sorgte dann für eine Einigung - wenn auch unter Protest einiger Demokraten. US-Präsident Joe Biden hatte sich im Vorfeld sogar von 24 Milliarden US-Dollar für die Ukraine gewünscht. "Wir können unter keinen Umständen zulassen, dass die amerikanische Unterstützung für die Ukraine unterbrochen wird", so Biden. Bereits kurz nach der Abstimmung unterzeichnete er das Gesetz.

Redaktion finanzen.ch