Deutsche Autoindustrie fordert "Nein" von Deutschland zu EU-Strafzöllen

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(Ausführliche Fassung)

BERLIN (awp international) - Im Streit über Strafzölle der EU auf Elektroautos aus China macht die Autoindustrie Druck auf die Bundesregierung und fordert Widerstand aus Berlin. In der Ampel-Koalition dringen die FDP-geführten Ministerien für Finanzen und für Verkehr auf ein deutsches Nein in Brüssel. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äusserte sich kritisch über mögliche Strafzölle. Eine entscheidende Abstimmung in Brüssel ist für Freitag angesetzt. Wie die Bundesregierung sich verhalten wird, ist offen.

Die EU-Kommission wirft China vor, die gesamte Wertschöpfungskette für Elektroautos stark zu subventionieren und den Markt so zu verzerren. Deshalb will die Behörde Zusatzzölle einführen, die in manchen Fällen voraussichtlich mehr als 35 Prozent betragen. Bei der Entscheidung darüber haben jedoch die 27 EU-Staaten ein Wort mitzureden. Als mögliche deutsche Positionen gelten ein Nein sowie eine Enthaltung. Nach Angaben der EU-Kommission sind chinesische Elektroautos normalerweise rund 20 Prozent günstiger als in der EU hergestellte Modelle.

Autoindustrie warnt vor globalem Handelskonflikt

"Ein Votum der EU-Staaten, ab Ende Oktober hohe zusätzliche Zölle auf E-Pkw aus China zu erheben, wäre ein weiterer Schritt weg von globaler Zusammenarbeit", sagte die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie, Hildegard Müller, der Deutschen Presse-Agentur. "Durch diese Massnahme wächst das Risiko eines globalen Handelskonfliktes weiter an."

Müller forderte, dass die Bundesregierung klar Stellung gegen die Strafzölle beziehen müsse. Eine Enthaltung sei keine Option.

Auch BMW -Chef Oliver Zipse forderte, dass die Bundesregierung gegen die Strafzölle stimmt. Der Wohlstand in Deutschland hänge von offenen Märkten und freiem Handel ab. Zusätzliche Zölle schadeten global tätigen deutschen Unternehmen und könnten "einen Handelskonflikt heraufbeschwören, der am Ende nur Verlierer kennt." VW dringt ebenfalls auf ein Nein der Bundesregierung in Brüssel. Ein Sprecher sagte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur: "Die vorgesehenen Zölle sind ein falscher Ansatz, sie verbessern nicht die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie."

Kanzler setzt auf Verhandlungen mit China

Auch Bundeskanzler Scholz liess Bedenken erkennen. "Natürlich müssen wir unsere Wirtschaft vor unfairen Handelspraktiken schützen", unterstrich der SPD-Politiker in Berlin. Es gehe um gleiche Wettbewerbsbedingungen. "Unsere Reaktion als EU darf aber nicht dazu führen, dass wir uns selbst schädigen. Deswegen müssen die Verhandlungen mit China in Bezug auf Elektrofahrzeuge weitergehen."

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte zuletzt wiederholt vor einem Zollstreit mit China gewarnt und gesagt, er setze auf eine politische Lösung mit der Volksrepublik.

Das Thema dürfte auch bei einem Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine Rolle gespielt haben. Macron hatte sich in der Vergangenheit grundsätzlich positiv über Strafmassnahmen gegen Chinas E-Autos geäussert. Scholz sagte weiter, man müsse dort anpacken, wo chinesische Billigimporte der Wirtschaft tatsächlich schadeten, beispielsweise beim Stahl. Die Welthandelsorganisation und ihre Prinzipien müssten wieder mehr beachtet werden.

Wissing: E-Autos müssen zu konkurrenzfähigen Preisen angeboten werden

Verkehrsminister Volker Wissing warnte vor "Marktbarrieren". Diese stellten kein geeignetes Instrument dar, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen beziehungsweise europäischen Automobilindustrie zu stärken, sagte der FDP-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. "Die Zukunftsfähigkeit der Automobilindustrie wird daran gemessen werden, ob Elektroautos zu einem konkurrenzfähigen Preis angeboten werden können." Das Finanzministerium von Ressortchef Christian Lindner (FDP) ist dafür, dass Deutschland mit Nein stimmt, wie es aus Kreisen hiess./wim/DP/ngu