Deutsche Bundesregierung keine Einwände gegen Huawei-Technik bei Aufbau von 5G-Netz

Wie aus einem von der Bundesnetzagentur erstellten Entwurf für die Sicherheitsanforderungen beim Netzausbau hervorgeht, sind keine harten Vorschriften vorgesehen, die besonders gegen die chinesische Firma gerichtet sind. Das Papier liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

Im Vergleich zu einer Eckpunkte-Fassung des Dokuments, die im März vorgelegt wurde, ist ein entscheidender Punkt sogar abgeschwächt worden: So heisst es nicht mehr, dass Lieferanten vertrauenswürdig sein müssen. Vielmehr müssen sie ihre Vertrauenswürdigkeit nur zusichern und eine Erklärung abgeben.

Zuvor hatte das "Handelsblatt" über das Papier berichtet, das noch in dieser Woche veröffentlicht werden soll. Es wurde von der Bonner Regulierungsbehörde erarbeitet, übergeordnete Bundesministerien waren aber mit von der Partie. Eine zentrale Rolle nimmt zudem das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ein, das die Technik überprüfen und zertifizieren soll. Die Massnahmen zielen nach den jetzigen Regeln nicht auf eine Firma insgesamt, sondern die eingesetzten Komponenten werden unter die Lupe genommen.

Sollten die Sicherheitsanforderungen in der jetzigen Form am Jahresende beschlossen werden, würde Deutschland Warnungen der USA weitgehend in den Wind schlagen. Washington pocht auf einen Ausschluss der Firma aus Shenzhen aus Sorge vor Spionage, die USA sehen den Konzern als verlängerten Arm der chinesischen Regierung. Huawei betont stets, unabhängig zu sein und sich an das geltende Recht zu halten. Tatsächlich gibt es bisher keine handfesten Beweise für eine Manipulation der eingesetzten Huawei-Hardware.

Der chinesische Konzern wird in den deutschen Vorschriftsentwürfen nicht namentlich erwähnt - weder in der Frühjahrsfassung noch in der jetzigen Version. Huawei-Kritiker hatten aber gefordert, die Regeln so zu formulieren, dass sie der Firma den deutschen Markt versperrt hätten. In der Telekommunikationsbranche ist Huawei sehr wichtig, das Unternehmen ist der weltweit führende Netzwerkausstatter. Von deutschen Telekommunikationsunternehmen waren Bedenken laut geworden, Huawei auszuschliessen. Dies könnte den Ausbau des Mobilfunknetzes verlangsamen, warnten sie. Huawei steht bei der 5G-Infrastruktur vor allem mit den europäischen Anbietern Ericsson und Nokia im Wettbewerb.

Regierungssprecher Steffen Seibert betonte am Montag in Berlin, beim Ausbau des Mobilfunknetzes sei die Sicherheit ein sehr hohes Gut. Grundsätzlich sei der Ansatz unverändert so, dass kein Unternehmen von vornherein ausgeschlossen werde. "Aber wir stellen einen Katalog erweiterter strenger Sicherheitsanforderungen auf. Dem muss jeder, der beteiligt werden will, Folge leisten - bei ständiger Überprüfung der Sicherheit der Systeme."

Erst in der vergangenen Woche hatte die EU-Kommission mit Blick auf den Aufbau von 5G-Netzen vor Gefahren durch Anbieter ausserhalb der EU gewarnt. Damit war vor allem Huawei gemeint.

BONN (awp international) -