Gericht: Flugbegleiter-Streik bei Lufthansa kann stattfinden - 1300 Flüge gestrichen

Das Unternehmen sagte für Donnerstag und Freitag zusammen rund 1300 Flüge ab. Das ist zwar nur ein jeweils kleinerer Teil des weltweiten Programms des Luftverkehrskonzerns mit täglich rund 3000 Flügen. An deutschen Flughäfen ist aber ein Grossteil der Starts mit LH-Flugnummern abgesagt, darunter auch zahlreiche Interkontinentalverbindungen von den beiden Drehkreuzen Frankfurt und München.

In der genannten Gesamtzahl von 3000 sind auch Flüge nicht bestreikter Flugbetriebe wie Swiss, Austrian, Edelweiss oder Brussels Airlines enthalten. Die Gewerkschaft Ufo hat bislang nur zu einem Streik bei der Lufthansa-Kerngesellschaft aufgerufen, die laut Konzern an den beiden Tagen jeweils rund 1100 Flüge weltweit absolvieren sollte. Abgesagt wurden nun 700 Flüge am Donnerstag und 600 am Freitag.

Ufo hatte sich zudem vorbehalten, den Streik auf bis zu vier weitere Flugbetriebe mit deutschem Tarifrecht auszuweiten, die insbesondere noch für die Tochter Eurowings unterwegs sind. Ihren Kunden hat Lufthansa bereits umfangreiche und kostenfreie Umbuchungsmöglichkeiten angeboten.

Am Mittwoch hatte der Konzern vor dem Arbeitsgericht Frankfurt eine juristische Niederlage erlitten. Die Vorsitzende Richterin lehnte die beantragte Einstweilige Verfügung gegen den Arbeitskampf ab. Nach ihrer Einschätzung sind die Tarifverträge korrekt gekündigt worden und der Streikbeschluss gültig. Angriffe der Lufthansa-Anwälte gegen die kurzfristig geänderte Arbeitskampfordnung der Gewerkschaft lehnte die Richterin ebenfalls ab. Hier handele es sich um interne Regelungen der Ufo ohne Aussenwirkung. Es gebe auch keine offenkundigen Zweifel an der Tariffähigkeit der Ufo, die das Bundesarbeitsgericht zuletzt in einem Urteil von 2014 bestätigt habe.

Lufthansa kündigte nach dem Urteil an, in die Berufung zu gehen. Darüber wollte das hessische Landesarbeitsgericht noch an diesem Mittwoch verhandeln.

Der Ufo-Vizevorsitzende Daniel Flohr sagte die Teilnahme an dem für Mittwochabend angesetzten Krisengespräch mit Lufthansa-Chef Carsten Spohr ab, da man mit der Berufung beschäftigt sei. Er schätze das Gespräch, an dem auch Vertreter der Verdi und der noch in Gründung befindlichen Cabin Union (Kabinen-Gewerkschaft) teilnehmen sollten, ohnehin als "PR-Coup" ein. Eine Lösung der Probleme sei dort nicht zu erwarten. Ein Lufthansa-Sprecher erklärte, dass Gespräch könne auch auf einen späteren Zeitpunkt am Mittwochabend verschoben werden.

In der Gerichtsverhandlung am Vormittag hatte Lufthansa der Gewerkschaft noch sofortige Vorverhandlungen zu tariflichen Themen angeboten, die aber erst mit dem neu zu wählenden Ufo-Vorstand ab dem 15. Februar 2020 finalisiert werden könnten. Den jetzigen Vorstand lehne man weiterhin als nicht vertretungsberechtigt ab, sagte Lufthansa-Anwalt Thomas Ubber. Ufo verlangte hingegen sofortige Tarifverhandlungen auf Augenhöhe mit dem amtierenden Vorstand.

Als letzte Möglichkeit zur Verhinderung des Streiks könnte Lufthansa auch eine Schlichtung verlangen, was aber letztlich auf eine Anerkennung des Ufo-Vorstands hinausliefe. Die Gewerkschaft würde die Schlichtung befürworten, sagte ihr Sprecher Nicoley Baublies der Deutschen Presse-Agentur.

Ufo fordert für die rund 21 000 Lufthansa-Flugbegleiter höhere Spesen und Zulagen sowie besseren Zugang für Saisonkräfte in reguläre Anstellungsverhältnisse. Für die vier anderen Flugbetriebe wurden jeweils separate Forderungen aufgestellt und Urabstimmungen abgehalten. In dem gesamten Konflikt geht es aber hauptsächlich um die vom Konzern aufgeworfene Frage, ob Ufo überhaupt noch Tarifverträge für das Kabinenpersonal durchsetzen kann. In einem ersten Warnstreik bei den vier Tochter-Flugbetrieben hatte Ufo am 20. Oktober dieses Jahres mehr als 100 Flüge ausfallen lassen. Damals hatte der Lufthansa-Konzern keinen Ersatzflugplan erstellt. Der letzte reguläre Ufo-Streik bei der Lufthansa-Kerngesellschaft datiert aus dem Jahr 2015 und war mit einer Woche Dauer der längste in der Unternehmensgeschichte.

Ufo erwägt Ausweitung der Streiks bei Lufthansa

Ufo will ihren Arbeitskampf bei der Lufthansa voraussichtlich intensivieren. Wie die Flugbegleitergewerkschaft mitteilte, will sie am Donnerstag ihre Mitglieder und die Öffentlichkeit über mögliche Ausweitungen der Streiks der kommenden Tage informieren. Eine Pressemitteilung hierzu werde kurzfristig versandt. Ufo hat für Donnerstag und Freitag zu Streiks aufgerufen, die Lufthansa strich für beide Tage zusammen 1.300 Flüge.

Wie Ufo weiter mitteilte, werde es am Donnerstag ab 10 Uhr eine Kundgebung vor dem Terminal am Münchner Flughafen und am Freitag gegen 12 Uhr vor dem Lufthansa Aviation Center am Frankfurter Flughafen geben.

FRANKFURT (awp international) / FRANKFURT (Dow Jones)