Meta Platforms-Aktie dennoch im Plus: Meta muss Rekordstrafe in Milliardenhöhe zahlen

Zum fünften Jahrestag der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat der US-Internetriese Meta härter als jemals zuvor die starke Hand der europäischen Datenschutzregeln zu spüren bekommen. Der Konzern wurde am Montag von der irischen Aufsichtsbehörde DPC in Dublin zu einer Rekordstrafe in Höhe von 1,2 Milliarden Euro verdonnert. Die an der NASDAQ gelistete Meta-Aktie gewann 1,09 Prozent und schloss bei 248,32 US-Dollar.

In dem Verfahren geht es um die Beteiligung von Facebook an der Massenüberwachung durch angloamerikanische Geheimdienste, die vor zehn Jahren vom US-Whistleblower Edward Snowden aufgedeckt wurde. Der österreichische Datenschutz-Aktivist Max Schrems brachte damals eine Beschwerde gegen Facebook ein.

Das von der DPC verhängte Bussgeld stellt die bisherige Rekordstrafe von 746 Millionen Euro für Amazon.com in Luxemburg in den Schatten. Ausserdem muss Meta jede weitere Übermittlung europäischer personenbezogener Daten an die Vereinigten Staaten unterbinden, da das Unternehmen weiterhin den US-Überwachungsgesetzen unterliegt.

Experten gehen nun davon aus, dass der US-Konzern Rechtsmittel gegen die Entscheidung einlegen wird. Die Gerichtsverfahren können sich über Jahre erstrecken. Bis dahin könnte ein neuer Datenpakt zwischen der Europäischen Union und den USA in Kraft treten, mit dem der transatlantische Datenverkehr neu geregelt wird. Meta hatte zuvor mehrfach damit gedroht, sich vollständig aus der EU zurückzuziehen, sollte ein transatlantischer Datentransfer dauerhaft nicht möglich sein.

Schrems erklärte, das verhängte Bussgeld hätte wesentlich höher ausfallen können: "Die Höchststrafe liegt bei über vier Milliarden. Und Meta hat zehn Jahre lang wissentlich gegen die DSGVO verstossen, um Profit zu machen." Wenn die US-Überwachungsgesetze nicht geändert würden, werde Meta nun wohl seine Systeme grundlegend umstrukturieren müssen, erklärte Schrems.

Bislang wurden mit der neuen Strafe für Meta seit dem bedingungslosen Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung vor fünf Jahren Bussgelder in Höhe von vier Milliarden Euro verhängt. Meta ist in der Liste der zehn höchsten Bussgelder nun gleich sechsfach vertreten, die Strafen summieren sich jetzt auf 2,5 Milliarden Euro. Das höchste Bussgeld in Deutschland mit 35 Millionen Euro musste die Modekette H&M im Jahr 2020 wegen einer unzureichenden Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung seines Onlineshops zahlen.

Sollte das aktuell verhängte Rekordbussgeld nach einem langen Rechtsstreit dann irgendwann fällig werden, würde die Summe ausgerechnet an den irischen Staat fliessen, der jahrelang Facebook nicht in die Quere kommen wollte. Die irische Datenschutzbehörde DPC hatte sich lange Zeit geweigert, gegen Facebook vorzugehen. Letztlich verpflichtete der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) die DPC, eine Strafe gegen das soziale Netzwerk zu verhängen.

Die Meta-Topmanager Nick Clegg (President Global Affairs) und Jennifer Newstead (Chief Legal Officer) bezeichneten die Entscheidung der DPC in einer ersten Reaktion als "fehlerhaft und ungerechtfertigt". Sie schaffe einen gefährlichen Präzedenzfall für die zahllosen anderen Unternehmen, die Daten zwischen der EU und den USA transferieren. "Die Entscheidung wirft auch ernste Fragen über einen Regulierungsprozess auf, der es dem Europäischen Datenschutzausschuss ermöglicht, eine federführende Regulierungsbehörde auf diese Weise zu überstimmen und die Ergebnisse ihrer mehrjährigen Untersuchung zu missachten, ohne dem betroffenen Unternehmen das Recht zu geben, gehört zu werden."

Tatsächlich geht es in diesem Fall nicht nur um die Frage, welche Datenschutzverfahren ein Unternehmen wie Facebook verwendet hat, sondern um einen ganz grundlegenden Rechtskonflikt zwischen den USA und Europa. Die US-Regierungen - egal ob unter Barack Obama, Donald Trump oder Joe Biden - pochen auf den Zugang zu den Daten, um Gefahren abwehren zu können. Mit dem Datenschutzverständnis der EU und insbesondere des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat das aber wenig gemein.

Dass es bei der Aufarbeitung der Snowden-Enthüllungen zuerst Facebook und den Mutterkonzern Meta erwischt hat, ist eher ein Zufall. Selbst Facebook-Kritiker Max Schrems meint: "Jeder andere grosse US-Cloud-Anbieter wie Amazon, Google oder Microsoft könnte von einer ähnlichen Strafe nach EU-Recht betroffen sein."

Ein Sprecher der EU-Kommission teilte am Montag lapidar mit, man habe die Entscheidung zur Kenntnis genommen. Meta müsse das Problem nun lösen. "Bis zum Sommer" soll demnach ein Abkommen zwischen der EU und den USA zum Datentransfer auf die Beine gestellt werden. Dieses werde Rechtssicherheit für Unternehmen gewährleisten, aber auch strikt die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger schützen, so der Sprecher.

Dabei zeichnet sich der nächste Konflikt schon ab. Meta setzt darauf, dass das neue Datentransfer-Abkommen zwischen der EU und den USA die Probleme weitgehend aus dem Weg räumt. Facebook-Kritiker Max Schrems dagegen warnt den US-Konzern davor, auf diese Karte zu setzen. "Es ist nicht unwahrscheinlich, dass auch das neue Abkommen vom EuGH für ungültig erklärt wird - genau wie die beiden früheren Datenabkommen zwischen der EU und den USA ("Privacy Shield" und "Safe Harbor")." Wie man ein Datentransfer-Abkommen zu Fall bringen kann, weiss Schrems jedenfalls - denn es waren seine Klagen, die den EuGH dazu gebracht haben, die beiden Vereinbarungen für nichtig zu erklären.

Bitkom warnt nach Strafe gegen Meta vor digitaler Isolation der EU

Der Digital-Verband Bitkom hat angesichts des jüngst verhängten Rekord-Bussgelds gegen den US-Konzern Meta vor negativen Folgen und einer digitalen Isolation Europas gewarnt. Die Entscheidung der irischen Datenschutzbehörde zeige, dass ein funktionierender Rechtsrahmen für internationale Datentransfers zwischen der Europäischen Union (EU) und den USA nun höchste Priorität für die Politik haben müsse. Denn das Bussgeld reihe sich ein in eine Reihe aktueller Verfahren wegen internationaler Datentransfers, wie Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder erklärte.

"Europa darf keine transatlantische Datenblockade aufbauen. Die Entkoppelung der EU von den Angeboten und Leistungen der internationalen Datenwirtschaft führt in die digitale Isolation und schadet den Menschen und Unternehmen Europas weit mehr als es ihnen nutzt", warnte Rohleder.

Nun sei ein funktionierender Rechtsrahmen für internationale Datentransfers nötig, denn seit dem Wegfall des Privacy Shields wachse die Rechtsunsicherheit in den Unternehmen. Das Abkommen hatte den Austausch von datenbezogenen Daten zwischen der EU und den USA bis 2020 geregelt.

"Standardvertragsklauseln und Einzelfallprüfungen reichen ganz offensichtlich nicht aus und überfordern ohnehin vor allem kleine und mittelständische Unternehmen. Deshalb brauchen wir jetzt dringend ein Nachfolgeabkommen zum Privacy Shield, das auch einer künftigen gerichtlichen Überprüfung standhält", mahnte Rohleder.

Denn deutsche, europäische und US-amerikanische Unternehmen gleichermassen könnten ihre Angebote nicht aufrechterhalten, wenn sie den Datenverkehr und die Kommunikation zwischen den USA und Europa stark einschränken oder ganz einstellen müssten. Was drohe, ist laut Bitkom eine Unterbrechung der internationalen Datentransfers, die auf die deutsche und europäische Wirtschaft mindestens so grosse Auswirkungen hätte, wie die Störung physischer Lieferketten - und die auch für die Bürger spürbar würde. Dabei gehe es um die Nutzung von Cloud-Speichern und Standard-Software US-amerikanischer Anbieter ebenso wie um die Kommunikation in sozialen Netzwerken oder die Nutzung von Videokonferenzsystemen, so Bitkom.

Zuvor wurde eine Rekordstrafe von 1,2 Milliarden Euro gegen Meta wegen Verstössen gegen EU-Datenschutzregeln verhängt. Nach Ansicht der irischen Datenschutzbehörde DPC hat der US-Konzern entgegen eines früheren Gerichtsurteils Daten europäischer Nutzer seines Netzwerks Facebook in die USA übermittelt.

DUBLIN (awp international)/ BERLIN (Dow Jones Newswires)