Tesla-Aktie legt zu: Firmen von Elon Musk erhielten EU-Gelder in Millionenhöhe - Fragen zu Robotaxi-Plänen

Wie aus einem Schreiben der EU-Kommission an den deutschen Europaabgeordneten Daniel Freund (Grüne) hervorgeht, erhält ein Tochterunternehmen von Tesla für die Errichtung von Ladestationen für E-Autos knapp 159 Millionen Euro aus dem Förderprogramm "Connecting Europe".

Weitere rund 197 Millionen Dollar (rund 177 Mio. Euro) konnte das US-Unternehmen SpaceX zuletzt für den Start von Satelliten für das europäische Satellitennavigationssystem Galileo mit Trägerraketen vom Typ Falcon 9 in Rechnung stellen. Hinzu kamen bis Oktober 2023 zudem noch rund 630.000 EUR für bezahlte Werbung auf der Plattform X, wie aus dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Dokument hervorgeht. Dieses ist die Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des Grünen-Abgeordneten Freund.

Der deutsche Politiker fordert angesichts der Enthüllungen nun einen sofortigen Stopp von Zahlungen an die von dem Milliardär Musk geführten oder kontrollierten Unternehmen. "Dieser Mann ist ein erklärter Feind der EU und unserer Grundwerte. Es kann nicht sein, dass wir dem reichsten Mann der Welt dann noch Hunderte Millionen an Subventionen zahlen", kritisiert Freund. Es müsse der Grundsatz gelten: "Kein EU-Geld für die Feinde der EU."

Musk unterstützt deutsche AfD

Musk ist in der EU unter anderem wegen seiner Arbeit für US-Präsident Donald Trump und seiner offenen Unterstützung für die AfD in Deutschland umstritten. Gegen sein Unternehmen X laufen zudem mehrere Verfahren wegen mutmasslicher Verstösse gegen EU-Vorgaben für digitale Dienste. Mit ihnen wird geprüft, ob die Plattform Vorschriften zur Eindämmung von Hassrede und Desinformation einhält.

Die Europäische Kommission verweist in ihrem Schreiben an Freund darauf, dass seit Oktober 2023 keine bezahlten Dienstleistungen von X mehr in Anspruch genommen würden. Zu den Aufträgen für die zwei Raketenstarts mit jeweils zwei Galileo-Satelliten erklärt sie, dass es sich bei diesen um eine Ausnahme gehandelt habe, da es Verzögerungen bei der Inbetriebnahme der europäischen Trägerrakete Ariane 6 gegeben habe.

Zugleich bleibt unklar, ob die Auflistung wirklich vollständig ist. So wird in dem Schreiben auch auf das öffentlich zugängliche Finanztransparenzsystem (FTS) verwiesen - zusammen mit dem Zusatz, dass die Informationen zum Haushaltsjahr 2024 erst im Juni 2025 veröffentlicht werden.

US-Verkehrsbehörde hat viele Fragen zu Musks Robotaxi-Plänen

Rund eineinhalb Monate vor dem angekündigten Start eines Robotaxi-Dienstes von Tesla hat die US-Verkehrssicherheitsbehörde noch jede Menge Fragen. Die NHTSA will vom Elektroauto-Hersteller unter anderem wissen, wie sich die Fahrzeuge in Notsituationen verhalten sollen und wie Tesla zu dem Schluss kam, dass die Robotaxi-Software bereit zum Einsatz auch ohne Menschen am Steuer ist. Der von Tech-Milliardär Elon Musk geführte Konzern hat bis zum 19. Juni Zeit für eine Antwort.

Musk hatte angekündigt, dass Tesla Ende Juni einen Robotaxi-Dienst im texanischen Austin mit zunächst 10 bis 20 Fahrzeugen starten werde. Er behauptet, dass die meisten neuen Fahrzeuge von Tesla bereits alles Nötige an Bord hätten, um als selbstfahrende Autos unterwegs zu sein. Deswegen spricht Musk immer wieder von Millionen autonomen Teslas, die bald auf den Strassen sein würden. Konkurrenten und Experten haben jedoch Zweifel, weil Musk dafür nur auf Kameras setzen will und auf die teureren Laser-Radare verzichtet, die bei anderen Robotaxis die Umgebung abtasten.

Fokus auf mögliche "Autopilot"-Verbindung

Bei der NHTSA (National Highway Traffic Safety Administration) laufen schon seit Jahren Untersuchungen des bisherigen Tesla-Fahrassistenzsystems "Autopilot" nach verschiedenen Unfällen. Die Behörde will deswegen auch insbesondere wissen, ob das Robotaxi-System eine Verbindung zur "Autopilot"-Software hat.

Beim autonomen Fahren liegt aktuell mit deutlichem Abstand die Google -Schwesterfirma Waymo vorn. Sie macht mit über 1500 Robotaxis über 250'000 Fahrten mit Passagieren pro Woche in vier US-Städten.

Am Dienstag geht es für die Tesla-Aktie 0,22 Prozent aufwärts auf 319,07 US-Dollar.

BRÜSSEL/WASHINGTON (awp international)