Krypto-Lobbyarbeit 2023 so stark wie nie

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Krypto-Lobbyarbeit mit Rekord in 2023

Die Lobbying-Ausgaben der Kryptowährungsbranche in den USA haben im vergangenen Jahr erneut einen Rekord erreicht: Unternehmen und Branchenverbände haben fast 25 Millionen US-Dollar ausgegeben und übertrafen damit die Gesamtsumme von über 22 Millionen US-Dollar im Jahr 2022. Die mit Abstand grössten Lobbyisten des Kryptosektors waren Coinbase und Blockchain Association, wie "MarketWatch" in Berufung auf Daten von OpenSecrets berichtet. Die grösste Kryptobörse Coinbase hat im Jahr 2023 2,86 Millionen US-Dollar für die Lobbyarbeit aufgewendet. Bei Blockchain Association beläuft sich der Wert auf 1,96 Millionen US-Dollar.

"Unser Ziel ist es, direkt mit politischen Entscheidungsträgern zusammenzuarbeiten, Beziehungen aufzubauen und die Bildungslücke zu schliessen, um einen vernünftigen Regulierungsrahmen zu schaffen", sagte Kristin Smith, CEO der Blockchain Association, bereits Ende 2023 in einer Erklärung gegenüber Reuters.

Doch obwohl die Lobbying-Ausgaben der Kryptoindustrie weiter steigen, bleiben sie weit hinter denen der grössten Lobbyorganisationen Washingtons zurück. So gab die US-Handelskammer im Jahr 2023 vergleichsweise etwa 70 Millionen US-Dollar für Lobbying aus - und damit noch mehr als die 52 Millionen US-Dollar der National Association of Realtors.

Starker Start in neues Jahr

Und auch im laufenden Jahr legt die Kryptoindustrie in Sachen Lobbying-Ausgaben einen starken Start hin. Den Daten von OpenSecrets nach wurden bereits im ersten Quartal 2024 ganze 5,6 Millionen US-Dollar in die Lobby-Arbeit investiert. Dies gehe aus einer Offenlegungsanalyse von OpenSecrets hervor, die die Unterlagen von über 50 Akteuren der Branche zusammenfasste.

Dabei werden zum Beispiel auch Bemühungen in den Vordergrund gestellt, Einfluss auf den Kongress und die Biden-Regierung zu nehmen. Dies käme zu einem Zeitpunkt, an dem es beim US-Gesetzgeber Anzeichen dafür gebe, dass man sich der Schaffung eines neuen Regulierungsrahmens für digitale Vermögenswerte nähern könnte, so MarketWatch. Zudem genehmigte die US-Börsenaufsichtsbehörde SEC erst im Januar börsengehandelte Fonds, die direkt in Bitcoin investieren.

Dass die Ausgaben für Lobbyarbeit in den vergangenen Jahren so stark angestiegen sind, sei ausserdem kein Zufall. So wollen branchennahe Unternehmen ihre Interessen sichern und finanzieren daher Lobbyisten sowie sogenannte Revolvers - ehemalige Mitarbeiter des öffentlichen Sektors, die nach ihrer Tätigkeit in Lobbyunternehmen wechseln und dort ihre in der Politik- und Beamtenlaufbahn erworbenen Kenntnisse einsetzen. "The Money Mongers" bezeichnet Lobbyarbeit als "wesentlichen Bestandteil der partizipativen Demokratie".

Wahljahr für den Kryptosektor im Fokus

Wie die "Financial Times" zudem vor einigen Wochen berichtete, startete der Kryptosektor im Vorfeld der diesjährigen Präsidentschaftswahlen in den USA eine grosse Lobbykampagne, um zukünftige Regulierungskämpfe zu prägen. Wie Open Secrets gegenüber Reuters teilte, fielen die Spenden von Krypto-Lobbygruppen an politische Aktionskomitees und Kandidaten deutlich höher aus, also noch in den Jahren zuvor. Im Wahlzyklus 2020 beliefen sich die Spenden nur auf 1,5 Millionen US-Dollar, bei den Halbzeitwahlen im Jahr 2022 stieg der Betrag bereits auf 27 Millionen US-Dollar.

Dennis Kelleher, Leiter von Better Markets und Krypto-Kritiker, berichtete ausserdem, dass "eine Dark-Money-Gruppe der Kryptoindustrie ... mit dem orwellschen Namen ‚Fairshake‘ allein in den letzten drei Monaten des Jahres 2023 fast 80 Millionen Dollar gesammelt hat". Dieses Geld werde laut Kelleher genutzt, um Politiker zu attackieren, die sich gegenüber Kryptowährungen kritisch geäussert hätten.
Und tatsächlich hätte die Kampagne bereits dazu beigetragen, eine Anti-Krypto-Stimme zum Schweigen zu bringen: Katie Porter, die kurz zuvor eine Vorwahl in Kalifornien verloren hat. Porters Niederlage habe andere Kandidaten dazu veranlasst, ihre Anti-Krypto-Position abzuschwächen, so Kelleher. "Wenn man 10 Monate vor einer Wahl 100 Millionen US-Dollar in das Wahlsystem steckt, wird das den Leuten auffallen."

Die Kryptoindustrie bestreite hingegen, dass dies ein Problem darstelle, so Finacial Times. Die Fairshake-Website betone die Bedeutung, "Innovatoren zu unterstützen, die die nächste Generation des Internets aufbauen", und argumentiert, dass "ein klarer regulatorischer und rechtlicher Rahmen unerlässlich ist, damit die offene Blockchain-Wirtschaft in den USA ihr volles Potenzial entfalten kann".
Krypto-Enthusiasten heben ausserdem hervor, dass ihre Lobbyarbeit im Vergleich zu der des traditionellen Bankensektors oder anderer Branchen wie der Öl- und Gasindustrie eher bescheiden ausfällt. "Wir erheben unsere Stimme, nicht um uns unnötig in eine politische Welt einzumischen, die für viele von uns neu ist, sondern um für das einzustehen, was uns unsere Erfahrung als richtig erweist", so Blockchain Association.

Redaktion finanzen.ch

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