Fiskalpolitik ist die neue Geldpolitik

Die erste Botschaft lautet Kontinuität. In ihrer Zeit an der Spitze des Internationalen Währungsfonds (IWF) hatte Lagarde die EZB wiederholt aufgefordert, angesichts der niedrigen Inflation ihre akkommodierende Marschrichtung beizubehalten, während der IWF sich für ein einfacheres, symmetrisches Inflationsziel aussprach. Lagardes Nominierung impliziert damit die Fortsetzung der Strategie unter EZB-Präsident Draghi. Die zweite Botschaft umfasst vereinfacht gesagt das Eingeständnis, dass die Fiskalpolitik die neue Geldpolitik ist. Lagardes Erfahrung als französische Finanzministerin und IWF-Chefin bringt eine fiskalische Perspektive in die Geldpolitik ein, und das zu einem kritischen Zeitpunkt: Wenn die nächste Rezession anbricht, wird die EZB nicht nur vor der Frage stehen, welche Instrumente ihr noch zur Verfügung stehen, sondern auch vor der Frage nach der Wirksamkeit dieser Instrumente bei einem bereits negativen Zinssatz. Die Parallelen der demographischen Entwicklung Europas zu Japan deuten zudem auf das Risiko einer Spirale aus niedriger Inflation und niedrigen Zinsen hin. Eine stärkere fiskalische Perspektive könnte sich als Antwort etwa in der Form manifestieren, dass die EZB weiterhin staatliche Anleihe-Emissionen durch Käufe am Sekundärmarkt unterstützt. Die dritte Botschaft ist letztlich ein Wink zur Vollendung der institutionellen Architektur der Eurozone. Der Eurozone fehlt bislang ein zentrales fiskalisches Instrument unter der Kontrolle eines demokratisch gewählten Gremiums wie des europäischen Parlaments. Das erschwert die Aufgabenerfüllung der EZB und droht sie zu überlasten. Der Beschluss des Rates, einen kleinen, zentral finanzierten Haushalt für die Eurozone einzuführen, legt daher eine wichtige Grundlage für die weitere Integration.

von Andrew Bosomworth

Andrew Bosomworth: Managing Director, Leiter des deutschen Portfoliomanagements bei PIMCO in München

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