Deutscher Finanzminister: Abwehr von UniCredit Sache der Commerzbank - Aktie steigt dennoch an

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Das Verhalten und der Stil der UniCredit habe aber Fragen aufgeworfen und viele Anteilseigner verunsichert. "Aus diesem Grund hat die Bundesregierung die Entscheidung getroffen, vorerst keine weiteren Anteile zu veräussern", sagte Lindner.

UniCredit will ihren Anteil weiter aufstocken

Die italienische Grossbank UniCredit hat sich zuletzt über Finanzinstrumente weitere Anteile am Frankfurter DAX-Konzern gesichert und hält damit rechnerisch rund 21 Prozent der Commerzbank-Aktien. Sie will ihren Anteil weiter aufstocken. Damit wird ein offizielles Übernahmeangebot für Deutschlands zweitgrösste Privatbank wahrscheinlicher - trotz Widerstands des Bundes. Die UniCredit hatte einen Teil-Ausstieg des Bundes bei der Commerzbank genutzt und war überraschend bei dem DAX-Konzern eingestiegen.

"Die Übernahme der Commerzbank durch eine italienische Bank ist nun ein Sachverhalt, über den wir sprechen müssen", sagte Unionsfraktionschef Friedrich Merz. Denn die Commerzbank finanziere etwa ein Drittel des deutschen Mittelstandes und des deutschen Aussenhandels.

"Die Bundesregierung hat ja sehr deutlich formuliert, dass sie ein Interesse daran hat, dass es eine breite Streuung des Eigentums der Commerzbank gibt", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Das Ergebnis sei aber das genaue Gegenteil. Dies werfe Fragen auf, die von der Bundesregierung jetzt beantwortet werden müssten. Die Ampel-Regierung habe eine Schwächung des Bankenstandorts Deutschland in Kauf genommen. Dobrindt sagte: "Es bleibt also offen, ob es sich hier schlichtweg um einen folgenschweren Fehler oder Unvermögen handelt oder Schlimmeres bei der Bearbeitung dieser Thematik."

Auch der Arbeitnehmerflügel der CDU (CDA) kritisierte die Vorgehensweise der UniCredit deutlich. "Die Bundesregierung ist gefordert, diesen Raubtierkapitalismus zu stoppen", forderte der stellvertretende Bundesvorsitzende Christian Bäumler. Die Übernahmepläne der UniCredit gefährdeten Zehntausende Arbeitsplätze und verschlechterten die Investitionsbedingungen des Mittelstandes in Deutschland.

Merz verwies auf das Beispiel der Hypo-Vereinsbank (HVB), die 2005 der UniCredit übernommen worden war. "Wer Anschauungsunterricht haben möchte, was daraus wird, der möge sich einmal das Schicksal der HVB anschauen, die früher einmal eine sehr starke Bank in Deutschland war und die heute eine Filiale der UniCredit in der Rechtsform einer GmbH in München geworden ist", sagte der CDU-Vorsitzende. Sollte der Commerzbank das Gleiche drohen, würde Deutschland eine wesentliche Möglichkeit der Finanzierung seiner Wirtschaft verlieren. Merz betonte, es gehe hier um ein strukturelles Problem und nicht um eine einzelne Bank.

Merz sieht "verheerendes Zeichen" für Standort Deutschland

CDU-Chef Friedrich Merz lehnt eine komplette Übernahme der Commerzbank als "ganz verheerendes Zeichen für die Stabilität des Industriestandortes Deutschland" ab, hat aber generell nichts gegen die Beteiligung einer europäischen Bank an dem deutschen Finanzinstitut. Dieses würde die Konsolidierung im europäischen Bankensektor vorantreiben. Merz warnte, dass bei einer Übernahme der Commerzbank die Finanzierung des deutschen Mittelstands und der Exporttätigkeit Schaden nehmen würde.

Merz, der auch Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag ist, kündigte an, für die morgige Sitzung im Parlament die Bundesregierung in einer aktuellen Stunde zum Vorgang um die Commerzbank befragen zu wollen. Man wolle wissen, was der Bundeskanzler und der Bundesfinanzminister vorab von dem Anteilskauf der italienischen Bank UniCredit wussten, ob sie einverstanden gewesen seien mit dieser Transaktion oder ähnlich überrascht worden seien wie die Öffentlichkeit.

"Die Beteiligung einer französischen oder einer italienischen Bank an der Commerzbank ist nicht völlig ausgeschlossen. Aber die Übernahme der Commerzbank durch eine italienische Bank ist ein Sachverhalt, über den wir sprechen müssen", sagte Merz vor der Fraktionssitzung. "Denn die Commerzbank finanziert ungefähr ein Drittel des deutschen Mittelstandes und sie finanziert etwa ein Drittel des gesamten deutschen Aussenhandels. Eine solche Bank jetzt in die Hände der UniCredit zu begeben, hat erhebliche Auswirkungen auf den deutschen Mittelstand, hat erhebliche Auswirkungen auch auf die gesamte deutsche Exportfinanzierung."

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt eine Übernahme der Commerzbank durch die UniCredit ab. Am Montag war bekannt geworden, dass UniCredit den Anteil an der Commerzbank weiter erhöht hat. Mithilfe von Finanzinstrumenten hat sie sich über den von ihr gehaltenen Anteil von gut 9 Prozent hinaus Zugriff auf weitere gut 11,5 Prozent gesichert, so dass sie jetzt auf rund 21 Prozent kommt. Vorletzte Woche war UniCredit mit gut 9 Prozent bei der Commerzbank eingestiegen, indem sie ein Aktienpaket des Bundes von 4,5 Prozent übernommen und weitere 4,5 Prozent über den Markt zugekauft hatte. Der Bund hält derzeit noch rund 12 Prozent an der Commerzbank.

Merz sieht Deutschland bei Bankenkonsolidierung hinterherhinken

Das Thema Bankenkonsolidierung ist nach Ansicht von Merz seit Jahren ein Thema, das nicht vorankommt. Deutschland habe seit Jahren den Anschluss verloren etwa im Vergleich zu Spanien und zu Frankreich und zu Italien, sagte er. Diese Länder seien alle bei der inländischen Bankenkonsolidierung wesentlich besser gewesen seien als Deutschland. Man habe hierzulande sehr starr an dem Drei-Säulen-Modell im Bankensektor festgehalten - um den Preis der Schwächung von Deutschlands international tätigen Banken.

"Das ganze darf jetzt nicht weitergehen mit der Übernahme eines der beiden grossen, international tätigen Institute aus Deutschland", sagte Merz mit Blick auf die Commerzbank. Wenn der Commerzbank das gleiche Schicksal drohen sollte wie vor Jahren der von der UniCredit übernommenen Hypovereinsbank, dann werde Deutschland eine weitere wichtige, stabile Säule des Bankenmarktes verlieren.

Deutschland würde so eine wesentliche Möglichkeit zur Finanzierung seiner Wirtschaft verlieren. "Es geht hier nicht um eine einzelne Bank, sondern es geht um die Struktur, die Finanzierung unserer Industrie. Dazu wird die Commerzbank in Deutschland gebraucht", so Merz.

Verdi: Commerzbank zu kritischer Infrastruktur erklären

Die Gewerkschaft Verdi fordert im Übernahmekampf um die Commerzbank , dass der Bund alle Möglichkeiten ausschöpft. "Die Bundesregierung muss die Commerzbank zum Teil der kritischen Infrastruktur in Deutschland erklären", sagte Gewerkschaftssekretär Stefan Wittmann in Frankfurt. Das Institut habe eine entscheidende Rolle für die Finanzierung des deutschen Mittelstands.

"Eine Übernahme würde die Commerzbank zerstören", warnte Wittmann bei einer Kundgebung vor der Zentrale des Frankfurter Geldhauses, zu der nach Gewerkschaftsangaben rund 250 Beschäftigte kamen. Wittmann, der für die Gewerkschaft im Commerzbank-Aufsichtsrat sitzt, verwies auf die HypoVereinsbank (HVB), wo seit der Übernahme durch die italienische UniCredit 2005 ein Grossteil der Arbeitsplätze und Filialen abgebaut worden sei. Die Bundesregierung müsse zudem ihren verbliebenen Anteil an der Commerzbank längerfristig halten, forderte Wittmann.

Die UniCredit hat sich über Finanzinstrumente die Option gesichert, ihren Anteil an der Commerzbank von neun auf 21 Prozent aufzustocken. Damit wäre die Italiener mit Abstand grösster Aktionär - vor dem Bund, der rund zwölf Prozent hält. Allerdings müssen die Aufsichtsbehörden das Aufstocken der UniCredit noch genehmigen. Zugleich beantragte die UniCredit die behördliche Erlaubnis, ihren Anteil auf bis zu 29,9 Prozent zu erhöhen. Damit wird ein offizielles Übernahmeangebot für Deutschlands zweitgrösste Privatbank wahrscheinlicher. Der Bund will "bis auf weiteres" keine Commerzbank-Aktien mehr verkaufen, wie die Finanzagentur mitgeteilt hatte, ohne einen genauen Zeitraum zu nennen.

Im XETRA-Geschäft gewannen Commerzbank-Titel letztlich 2,20 Prozent hinzu auf 15,11 Euro. Währenddessen stiegen die Papiere der UniCredit in Mailand bis Handelsende um 1,43 Prozent an auf 37,26 Euro.

/tre/DP/men

BERLIN (awp international) / Dow Jones Newswires