Tesla im Fokus? Trump-Team erwägt Abschaffung der Unfallmeldepflicht für autonome Fahrzeuge

• Regelung von 2021 dient der Erfassung von Unfällen mit aktivierten Fahrsystemen
• Tesla kritisiert Vorschrift als unverhältnismässig und innovationshemmend
• Entscheidung könnte Wettbewerb im Bereich autonomer Fahrzeuge beeinflussen

Die aktuelle Meldepflicht und ihre Bedeutung

Die 2021 in den USA eingeführte Regelung verpflichtet Automobilhersteller, innerhalb von 24 Stunden jeden Unfall zu melden, bei dem ein autonomes Fahrsystem oder ein fortschrittliches Fahrerassistenzsystem wie etwa Teslas "Autopilot" in den letzten 30 Sekunden vor dem Vorfall aktiv war. Diese Daten sollen es der NHTSA, der zivilen US-Behörde für Strassen- und Fahrzeugsicherheit, ermöglichen, Sicherheitsprobleme frühzeitig zu erkennen und Massnahmen wie Rückrufe oder technische Anpassungen anzuordnen. Seit Einführung der Meldepflicht wurden Tausende Unfälle gemeldet, von denen Tesla allein über 1'500 dokumentiert hat.

Die Vorschrift spielt auch eine entscheidende Rolle bei der Bewertung der Sicherheit neuer Technologien, wie Reuters in einem Online-Beitrag berichtet. Die gesammelten Daten helfen dabei, nicht nur spezifische Fehler zu identifizieren, sondern auch allgemeinere Trends in der Nutzung und den Risiken solcher Systeme aufzuzeigen.

Tesla und die Kritik an der Regelung

Tesla war einer der lautstärksten Kritiker der Meldepflicht. Das Unternehmen argumentierte, dass die Regelung eine unverhältnismässige Belastung darstelle und zu einer Verzerrung seiner Sicherheitsbilanz führe. Laut Tesla ziehen fortschrittliche Technologien wie der "Autopilot" naturgemäss mehr regulatorische und mediale Aufmerksamkeit auf sich, was in der öffentlichen Wahrnehmung ein negatives Bild erzeuge.

Tesla-CEO Elon Musk bezeichnete die Vorschrift als "bürokratische Hürde", die Innovation behindere. Daten der NHTSA zeigen, dass Tesla seit Einführung der Meldepflicht die meisten Unfälle unter allen Herstellern meldete, darunter auch tödliche Kollisionen. Kritiker betonen jedoch, dass diese Häufigkeit auf die Verbreitung von Teslas Technologien und deren intensive Nutzung zurückzuführen sei.

Trump-Übergangsteam mit Vorstoss zur Abschaffung

Das Übergangsteam des designierten US-Präsidenten Donald Trump hat nun empfohlen, die Meldepflicht vollständig abzuschaffen. In einem veröffentlichten Memorandum heisst es, die Regelung führe zu einer übermässigen Datensammlung, die Hersteller belaste und die Einführung neuer Technologien verlangsamen könne. Stattdessen wird vorgeschlagen, ein föderales Rahmenwerk zu entwickeln, das weniger bürokratisch und stärker auf freiwillige Meldungen ausgerichtet ist.

Dieser Vorschlag hat die Debatte um Sicherheit und Innovation im Bereich autonomer Fahrzeuge neu entfacht. Während Hersteller (teil-)autonomer Fahrzeuge wie Tesla und die Alphabet-Tochter Waymo den Vorschlag begrüssen, warnen Sicherheitsexperten vor möglichen Risiken, wenn wichtige Daten nicht mehr systematisch erfasst werden.

Sicherheitsbedenken und ethische Fragestellungen

Die NHTSA und unabhängige Sicherheitsexperten kritisieren den Vorstoss des Trump-Übergangsteams scharf. Sie argumentieren, dass die Abschaffung der Meldepflicht die Fähigkeit der Behörde stark einschränken würde, potenzielle Risiken im Zusammenhang mit automatisierten Fahrsystemen zu bewerten. Ohne diese Daten könnten wichtige Sicherheitsprobleme unentdeckt bleiben, was die Zahl von Rückrufen und Anpassungen reduzieren, jedoch gleichzeitig das Unfallrisiko erhöhen könnte.

Ethische Fragen kommen ebenfalls ins Spiel. Die enge Verbindung zwischen Tesla-CEO Elon Musk und dem Trump-Übergangsteam wirft Fragen über mögliche Interessenskonflikte auf. Musk, der die Trump-Kampagne finanziell unterstützt hat, wurde für eine beratende Rolle im Bereich Regierungsinnovationen vorgeschlagen, was den Eindruck einer direkten Einflussnahme auf regulatorische Entscheidungen verstärkt.

Auswirkungen auf die Entwicklung autonomer Technologien

Die potenzielle Abschaffung der Meldepflicht könnte erhebliche Auswirkungen auf die Zukunft autonomer Fahrzeuge haben. Befürworter argumentieren, dass eine Deregulierung die Innovation beschleunigen könnte, indem Hersteller weniger administrativen Aufwand hätten. Kritiker hingegen warnen, dass dies die Sicherheit der Technologien und das Vertrauen der Verbraucher gefährden könnte.

Hersteller wie Ford Motor und General Motors beobachten die Entwicklungen genau, da auch sie von einer Lockerung der Vorschriften profitieren könnten. Der Wettbewerb im Bereich autonomer Fahrzeuge ist intensiv, und regulatorische Änderungen könnten entscheidend dafür sein, wer in den nächsten Jahren die Marktführerschaft übernimmt.

Redaktion finanzen.ch