Antrag unbegründet |
23.01.2025 15:58:03
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VW-Aktie dennoch höher: Ex-VW-Chef muss vor Gericht - VW taxiert CO2-Strafen auf Milliardenbetrag
Im Strafverfahren zur Dieselaffäre hat das Landgericht Braunschweig den Befangenheitsantrag des früheren Volkswagen-Konzernchefs Martin Winterkorn gegen den Richter zurückgewiesen.
Zuvor hatte es in einem Schreiben der Verteidigung an das Landgericht Braunschweig geheissen, das Vertrauen Winterkorns in die Unvoreingenommenheit des Vorsitzenden Richters sei durch dessen Verhalten zerstört.
Die Anwälte des 77-Jährigen störten sich demnach daran, dass der Prozess für Februar neu angesetzt wurde, bevor eine gerichtlich angeordnete Begutachtung des Gesundheitszustandes von Winterkorn stattgefunden habe. Das Landgericht hatte darüber informiert, dass ein Neustart des Verfahrens mit 89 Terminen für den 4. Februar geplant sei.
Allerdings hob das Gericht nun alle vom 4. Februar an geplanten Hauptverhandlungstermine auf - unabhängig von der Entscheidung zum Befangenheitsantrag, wie das Gericht mitteilte.
Die Kammer gehe davon aus, dass Winterkorn aus gesundheitlichen Gründen "mindestens in den nächsten Monaten" nicht an Gerichtsverhandlungen teilnehmen könne. Sobald die Kammer über den Neubeginn der Hauptverhandlung entschieden habe, werde dies bekanntgegeben.
Dem 77-Jährigen werden in dem Verfahren vor der Wirtschaftsstrafkammer gewerbsmässiger Betrug, Marktmanipulation und uneidliche Falschaussage vorgeworfen. Er hatte aber sämtliche Vorwürfe der Anklage zurückgewiesen. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Volkswagen taxiert CO2-Strafen für dieses Jahr auf Milliardenbetrag
Der schleppende Verkauf von Elektroautos brockt dem kriselnden Volkswagen -Konzern dieses Jahr womöglich eine Strafe in Milliardenhöhe ein. Das Management bezifferte die möglichen Kosten für ein Verfehlen der Brüsseler CO2-Flottengrenzen für Neuwagen nach derzeitigem Stand auf 1,5 Milliarden Euro. Die Aussagen fielen in einem Austausch mit Analysten am Vorabend, wie ein Konzernsprecher am Donnerstag bestätigte. Vereinzelt hatte es im Lauf des vergangenen Jahres noch deutlich höhere Schätzungen gegeben. Die im Dax notierte VW -Aktie gewann zuletzt rund zwei Prozent. Analysten verwiesen zudem auf einen grundlegend zuversichtlichen Ton des Managements.
Nach derzeitiger Lage müssen Autobauer in der EU in diesem Jahr verschärfte Emissionsgrenzen für das klimaschädliche Kohlendioxid einhalten - liegen die CO2-Abgase im Schnitt der neu verkauften Fahrzeuge zu hoch, werden Strafzahlungen fällig. Angesichts der aktuell schwierigen Lage der deutschen und europäischen Automobilindustrie mit Auswirkungen auf Arbeitsplätze und Wertschöpfung fordern viele Politiker derzeit ohnehin, diesen Mechanismus auszusetzen und die Anbieter mit Strafzahlungen nicht noch stärker unter Druck zu setzen.
Autobauer haben einige Möglichkeiten, die Strafen zu begrenzen. Sie können zum einen versuchen, den Verkauf von Elektroautos oder Hybridantrieben deutlich anzukurbeln. Zum anderen können auch effizientere Verbrennungsmotoren den Spritverbrauch und damit den CO2-Ausstoss senken. Ausserdem können die Hersteller sogenannte Pools mit anderen Autobauern bei der EU anmelden und würden dann als ein gemeinsamer Anbieter gewertet. So können stark auf Verbrenner ausgerichtete Hersteller mit der Hereinnahme von Elektroautospezialisten ihre Flottenabgaswerte senken.
Das Gespräch mit Analysten war ein für Börsenkonzerne vielfach üblicher sogenannter "Pre-close Call", in dem das Unternehmen vor der kommunikativen Ruhephase im Vorfeld von Geschäftszahlen noch ein letztes Mal die Experten von Researchhäusern informiert.
Die VW-Aktie gewinnt im XETRA-Handel zeitweise 2,11 Prozent auf 95,82 Euro.
/tst/DP/mis
BRAUNSCHWEIG (awp international)
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