Klage wegen Abfallentsorgung: Tesla muss in Kalifornien Millionenbetrag bezahlen

• Tesla mit Klage wegen Verstössen bei der Entsorgung gefährlicher Abfälle konfrontiert
• US-Elektroautobauer zahlt Zivilstrafe und erstattet Kosten der Untersuchung an Bezirke
• Nicht die ersten Vorwürfe im Zusammenhang mit Praktiken bei der Abfallentsorgung

Kalifornische Bezirke klagen gegen Tesla

Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, hat kürzlich eine Gruppe von 25 kalifornischen Bezirken den US-Elektroautobauer Tesla verklagt. Der Vorwurf: Tesla habe gegen staatliche Gesetze zu unlauterem Geschäftsverkehr und zur Entsorgung gefährlicher Abfälle verstossen. So seien Abfälle falsch gekennzeichnet und die Materialien auf Deponien gebracht worden, die keine gefährlichen Materialien aufnehmen können. Laut Klage sei es in bis zu 101 Einrichtungen zu Verstössen gekommen - darunter auch im Tesla-Stammwerk in Fremont. Zu den in den Anlagen produzierten oder behandelten Abfällen gehören laut den Landkreisen Farbmaterialien, Bremsflüssigkeiten, gebrauchte Batterien, Frostschutzmittel und Dieselkraftstoff. In der Klage forderten die Bezirke zivilrechtliche Sanktionen und eine einstweilige Verfügung, die das Unternehmen dazu verpflichten würde, künftig ordnungsgemäss mit seinen Abfällen umzugehen.

Tesla zahlt 1,5 Millionen US-Dollar, um Klage beizulegen

Inzwischen hat sich Tesla, wie die Nachrichtenagentur berichtet, bereit erklärt, 1,5 Millionen US-Dollar zu zahlen, um die Klage beizulegen - darunter eine Zivilstrafe in Höhe von 1,3 Millionen US-Dollar und eine Zahlung von 200'000 US-Dollar zur Erstattung der Kosten der Untersuchung an die Bezirke. Das Unternehmen habe sich ausserdem darauf geeinigt, Schritte zur ordnungsgemässen Abfallbehandlung zu unternehmen und einen externen Prüfer zu beauftragen, der seine Abfallpraktiken über einen Zeitraum von fünf Jahren prüfen sollte. Die Bezirke erklärten laut Reuters, das Unternehmen habe bei der Untersuchung kooperiert und bereits mit der Quarantäne und Überprüfung seiner Abfälle begonnen. Ein Fehlverhalten habe Tesla im Vergleich allerdings nicht eingeräumt, berichtet die Nachrichtenagentur.

Der Vergleich sei bereits zwei Tage nachdem die Bezirke Klage eingereicht hatten, am vergangenen Donnerstag, im San Joaquin County Staatsgericht von Richterin Jayne Lee genehmigt worden. "Obwohl Elektrofahrzeuge der Umwelt zugutekommen, erzeugen die Herstellung und Wartung dieser Fahrzeuge immer noch viele schädliche Abfallströme", zitiert Reuters die Bezirksstaatsanwältin von San Francisco, Brooke Jenkins, aus einer Erklärung.

Bereits in der Vergangenheit Vorwürfe wegen Entsorgung gefährlicher Abfälle

Es war nicht das erste Mal, dass Tesla mit Vorwürfen im Zusammenhang mit seinen Praktiken bei der Entsorgung gefährlicher Abfälle konfrontiert wurde. 2019 hatte das Unternehmen eine Einigung mit der US-Umweltschutzbehörde EPA wegen mutmasslicher Verstösse gegen gefährliche Abfälle im Tesla-Werk in Fremont erzielt. Damals hatte Tesla zugestimmt eine Geldstrafe von 31'000 US-Dollar zu zahlen und Massnahmen zur ordnungsgemässen Abfallentsorgung in der Anlage zu ergreifen. Im Jahr 2022 dann einigte sich der US-Elektroautobauer mit der Umweltschutzbehörde, eine Geldstrafe von 275'000 US-Dollar zu zahlen. Zuvor hatte die Behörde erklärt, Tesla habe es versäumt, Aufzeichnungen zu führen und Pläne zur Minimierung von Luftschadstoffen aus Lackierarbeiten im Werk Fremont umzusetzen.

Redaktion finanzen.ch