Nationalrat will Kapazitätserweiterung von Rüstungsfirma Nitrochemie ermöglichen

Rheinmetall

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(Zusammenfassung)

Bern (awp/sda) - Der Nationalrat will die Kapazitätserweiterung der Rüstungsfirma Nitrochemie in Wimmis im Berner Oberland ermöglichen, um die Verteidigungsfähigkeit zu steigern. Das Unternehmen ist ein Joint Venture des deutschen Rheinmetall-Konzerns und der Ruag MRO.

Mit 124 zu 59 Stimmen und mit drei Enthaltungen nahm der Nationalrat am Mittwoch eine Motion seiner Sicherheitspolitischen Kommission (SIK-N) an. Diese fordert vom Bundesrat, es zu ermöglichen, dass die Ruag MRO das nötige Kapital für die Kapazitätserweiterung der Nitrochemie bis im kommenden Mai zur Verfügung hat.

Im Winter hatte Verteidigungsministerin Viola Amherd bekanntgegeben, der deutsche Konzern habe angefragt, ob sich die Ruag an einer Kapazitätserweiterung im Umfang von über 200 Millionen Franken beteiligen könnte. Die Ruag verfüge aber nicht über die Mittel für umfangreiche Investitionen in die Nitrochemie.

Anteil der Ruag MRO erhalten

Rheinmetall erwarte bis Mai 2025 eine Antwort, hiess es zur Motion im Nationalrat. Beteiligten sich die Ruag MRO respektive der Bund nicht an der Kapazitätserhöhung, würde der Anteil der RUAG MRO automatisch reduziert.

Dies sei aus sicherheits-, rüstungs- und standortpolitischer Sicht nicht zu rechtfertigen, begründete die Mehrheit der SIK-N die Motion. Denn der Rheinmetall-Konzern könnte in diesem Fall alleine über die Entwicklung der Nitrochemie in Wimmis BE entscheiden.

Für die Mehrheit ist die Unterstützung des Bundes die Gelegenheit, die Verteidigungsfähigkeit der Schweizer Armee zu stärken. Diese bekäme einen privilegierten Zugang zu Treibladungen. Und die Nitrochemie hätte eine stärkere Position in den Lieferketten der europäischen Munitionsproduktion.

Eine rot-grüne Minderheit wehrte sich erfolglos gegen die Motion. Fabien Fivaz (Grüne/NE) kritisierte eine "Erpressung durch ein privates Unternehmen". Es gebe zudem keine Garantie, dass nach einem Ausbau die Arbeitsplätze in Wimmis BE erhalten blieben.

Die Nitrochemie stellt neben Ladungen für die Artillerie und Treibladungspulver auch Hochleistungskomponenten für Munitionssysteme her.

Fremdfinanzierung ermöglichen

Der Bundesrat war mit der Motion einverstanden. Verteidigungsministerin Viola Amherd sagte bei ihrem letzten Auftritt im Nationalrat, die Unterstützung für die bundeseigene Ruag MRO bestehe in einer Anpassung der strategischen Ziele für das Unternehmen.

Das sei erforderlich, damit das Unternehmen auf Fremdfinanzierung zurückgreifen könne, und die Arbeiten dafür seien bereits angelaufen. Eine Beteiligung des Bundes ist laut der Verteidigungsministerin geprüft und verworfen worden. Müsste der Bund Geld einschiessen, bräuchte es Gesetzesanpassungen.

Am (morgigen) Donnerstag entscheidet der Ständerat über eine deckungsgleiche Motion seiner eigenen Sicherheitspolitischen Kommission. Eine klare Mehrheit der Kommission stellte sich hinter das Ansinnen.